Es ist kein einfacher Auftritt für Annegret Kramp-Karrenbauer. Im europablauen Anzug steht sie auf der Bühne des dunklen Saals im Berliner Kino Colosseum. „Der Krieg in der Ukraine, der russische Angriff, der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine, er dauert an“, sagt Kramp-Karrenbauer. Im Publikum: ukrainische Regierungsbeamte, der Botschafter des Landes. Mit etwas Verspätung stößt auch Bundeskanzler Friedrich Merz dazu. Als neue Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung hat Kramp-Karrenbauer zum Café Kiyv geladen, einer Konferenz, bei der zum inzwischen vierten Mal über die Unterstützung für die Ukraine und Wege zum Frieden diskutiert wird.

Für Kramp-Karrenbauer ist es einer der ersten Auftritte in ihrem neuen Amt. Seit fast zwei Monaten steht sie der CDU-nahen Stiftung vor. Dass es ein schwieriger Termin ist, liegt nicht nur daran, dass trotz aller diplomatischen Bemühungen ein Frieden in weiter Ferne liegt. Für Kramp-Karrenbauer ist es auch ein Moment, Selbstkritik zu üben. „Dieser Krieg hat nicht erst vor vier Jahren begonnen, er hat weit vorher begonnen.“ Das sage sie „auch sehr persönlich als jemand, der in der Zeit vorher Verantwortung getragen hat“.

Merz und die ehemalige Verteidigungsministerin: ein kompliziertes Verhältnis

Von 2019 bis 2021, im letzten Kabinett Merkel, war sie Verteidigungsministerin. Dass Deutschland nicht vorbereitet war auf den brutalen Überfall Putins, dass man die Bundeswehr kaputtgespart hat, statt in Abschreckung zu investieren, das waren auch Fehler ihrer Regierungszeit. Der Krieg sei „damals geschehen, weil wir zwar gesehen haben, aber nicht schnell genug, nicht entschieden genug gehandelt haben, Putin zu stoppen.“ 

Die Konferenz der Adenauer-Stiftung ist prominent besetzt. Neben ukrainischen Regierungsvertretern sind der deutsche Außenminister Johann Wadephul und die SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan da. Auch Oppositionspolitikerinnen wie die Grünen-Chefin Franziska Brantner sind gekommen und, als Stargast, Bundeskanzler Friedrich Merz. Kramp-Karrenbauers Job macht das nicht unbedingt einfacher. Ihr Verhältnis zum Kanzler gilt als angespannt. Im Jahr 2018 setzte sie sich gegen Merz bei der Wahl zur CDU-Chefin durch. Und als es Ende des vergangenen Jahres um den Vorsitz der Adenauer-Stiftung ging, versuchte Merz, mit Günther Krings einen eigenen Kandidaten zu installieren – gegen die Merkelianierin Kramp-Karrenbauer. Merz unterlag erneut.

So halten sich die Herzlichkeiten am Montag in Grenzen. Inhaltlich aber ist man sich einig. Auch Merz spricht über die Vergangenheit, über die deutschen Illusionen gegenüber Russland. „Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen.“ Was das für die Gegenwart heißt? „Putin wird seinen Feldzug nicht beenden, auch wenn die Ukraine aufgibt und kapituliert“, sagt Merz. „Denn wir hören die Drohungen, wir sehen die Provokation im Baltikum, in der Ostsee, die hybriden Angriffe überall in Europa, gerade auch bei uns in Deutschland.“ Der Krieg, er richtet sich auch gegen Deutschland.

Die Friedensbemühungen gerieten zuletzt wieder ins Stocken. Aber, so verspricht es der Kanzler, man arbeite mit „Entschlossenheit und europäischer Einigkeit“.

Nur mit der Einigkeit ist es so eine Sache. Am Dienstag soll das inzwischen 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland beschlossen werden. Aber während Merz und Kramp-Karrenbauer in Berlin europäische Erfolge betonen, blockiert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verschärfte Sanktionen und vor allem ein milliardenschweres Darlehen für die Ukraine.

Die Grünen kritisieren die Europapolitik des Kanzlers

Das sorgt für Kritik, auch an der Bundesregierung. Orbáns Verhalten sei „unverantwortlich“, sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), unserer Redaktion. Er fordert eine härtere Gangart. „Wir müssen jetzt gegenüber Orbán das Artikel-7-Verfahren vorantreiben. Damit könnte Ungarn im Extremfall das Stimmrecht entzogen werden“, sagt Hofreiter. „Wir dürfen uns von den Europafeinden in Europa nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.“ Er kritisiert auch den Kanzler. „Friedrich Merz macht sich langsam unglaubwürdig“, sagt er. Erst habe er die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus gefordert und jetzt selbst nicht gehandelt. „Dann hat er angekündigt, die russischen Milliarden der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Das hat nicht geklappt und jetzt wackelt sogar das Darlehen.“

Der Bundeskanzler selbst betont bei aller Ernsthaftigkeit auch Erfolge der letzten Jahre. Deutschland habe sich gewandelt. Von einem Land, das 5000 Helme liefern wollte, zum aktuell wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Und Russland leidet unter dem Krieg, den Putin losgetreten hat. „An der Front macht Russland keine Geländegewinne mehr. Im Gegenteil, der Monat Februar ist von erstaunlichen Geländegewinnen der ukrainischen Verteidigungsarmee geprägt gewesen“, sagt er. „Und die russische Wirtschaft ächzt unter den Sanktionen.“

Heute könne niemand sagen, „ob die Waffen in der Ukraine in sechs Wochen, in sechs Monaten oder noch später schweigen werden. Aber wir arbeiten dafür, dass sie schnellstmöglich schweigen.“

  • Jonathan Lindenmaier

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