Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. „Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden“, sagt sie weiter. Wer systematisch europäische Beschlüsse „sabotiert und autoritäre Narrative bedient“, dürfe nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-EU-Abgeordnete und Ungarnexperte Daniel Freund. „Viktor Orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagt der Politiker dem „Spiegel“. Es wird „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa, so Freund, habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen.
Die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Über diese Verzögerung habe die ukrainische Seite den Netzbetreiber Transpetrol informiert, teilt das slowakische Wirtschaftsministerium mit. Die Regierung in Bratislava hatte im Streit über die Lieferungen die Einstellung der Nothilfe für das ukrainische Stromnetz angeordnet.
In der Südukraine sind erneut Polizisten bei einer Explosion verletzt worden. Es werde geprüft, ob es sich um einen Terroranschlag handele, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Sieben Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer.
Zuvor hatte die Polizei darüber informiert, dass es an einer stillgelegten Tankstelle in der Großstadt Mykolajiw eine Explosion gegeben habe. Auf dem Gelände der Tankstelle befanden sich demnach bei einem Schichtwechsel mehrere Polizeifahrzeuge.