Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Dieser soll unter anderem prüfen, in welchem Umfang und in welcher Höhe die Landesregierung seit 2014 Kosten für die Flüchtlingsunterkunft in Flecken Zechlin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) erstattet hat. Das frühere Hotel war umfangreich renoviert und umgebaut worden.
Auch die Vertragsgestaltung zum Betrieb der Unterkunft soll Thema sein, beispielsweise Konditionen für Verträge mit Wachschutzfirmen.
Über die Einsetzung des Ausschusses soll das Landtagsplenum am Donnerstag entscheiden. Die AfD-Fraktion verfügt über so viele Mandate, dass sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchsetzen kann.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte in der Vergangenheit nach Anzeigen zunächst Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Kreisverwaltung aufgenommen. Diese wurden 2024 eingestellt, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gab. Im Raum stand der Verdacht der Korruption, des Betrugs oder der Veruntreuung.
Der Ausschuss wäre der erste Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperoide. In der vorigen Wahlperiode bis September 2024 hatte die AfD-Landtagsfraktion vier Untersuchungsausschüsse erwirkt. Diese beschäftigten sich mit dem Flughafen BER, mit der Corona-Pandemie und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Kosten für die vier Ausschüsse gibt die Landtagsverwaltung mit rund 5,2 Millionen Euro an.
Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 24.02.2026, 19 Uhr
