Dazu werde man die dezentrale Produktion erneuerbarer Energien beschleunigen und durch russische Angriffe beschädigte Netze wieder aufbauen und modernisieren, erklärte von der Leyen bei dem Besuch zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Zudem sollten beschädigte Kraftwerke repariert werden.
Für Soforthilfe in diesen Winter kündigte die Deutsche zudem ein neues Paket im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro an. „Es steht ab sofort zur Verfügung“, sagte von der Leyen. Die Ukraine erlebt in diesem Winter nach eigenen Angaben die schwerste Energiekrise ihrer Geschichte. Wegen gezielter russischer Angriffe auf die Infrastruktur sind Millionen Menschen von langen Strom- und Heizungsausfällen betroffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält trotz des Drucks der EU-Staaten Ungarn und Slowakei eine Reparatur der für russische Öllieferungen wichtigen Druschba-Leitung für unnötig. „Wozu reparieren? Um Menschen zu verlieren. Ich denke, das ist ein zu großer Preis“, sagte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costas in Kiew. Ihm zufolge greift das russische Militär gezielt Reparaturtrupps an.
Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der wegen der ausbleibenden Lieferungen Ukraine-Hilfen blockiert, empfahl er sich an Moskau zu wenden. „Russland zerstörte diese Pipeline mehrfach“, sagte Selenskyj. Orbán solle den Kreml um eine Energiewaffenruhe ersuchen. „Es kann nicht sein, dass Russland etwas zerstört und die Ukraine es dann repariert.“ Selenskyj hatte auch gesagt, dass russisches Öl, das zur Finanzierung des Kriegs dient, nichts auf dem europäischen Markt zu suchen habe.
Von der Leyen, die in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge gekleidet war, machte allerdings deutlich, dass sie und Costa die Ukraine gebeten haben, die Reparaturen an der Pipeline zu beschleunigen. Sie dankte zudem dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic für seine Bemühungen, den Transport von Öl über Serbien nach Ungarn und in die Slowakei über die Adria-Pipeline abzusichern und auszubauen.
Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundesgesundheitsministerium inzwischen rund 1.700 Kriegsverletzte und Soldaten von dort zu Behandlungen nach Deutschland gekommen. Die Patientinnen und Patienten werden aus der Ukraine geholt und auf Kliniken verteilt, das Ministerium in Berlin mitteilte. Für die Behandlung in Deutschland stehen demnach in diesem Jahr 25 Millionen Euro über Bundesmittel bereit.