Aktualisierung, 16.15 Uhr: Gemeinderat entscheidet für Abschaffung der Satzung
Gemeinderat Cramer (KAL) stellt klar, dass seine Partei dem Beschluss heute nicht zustimmen wird. Die KAL sei der Meinung, dass der Prozess noch einmal verbessert werden müsse, aber nicht die Satzung komplett abgeschafft werden sollte.
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Lüppo Cramer.
Foto: ps/Karlsruher Liste
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Lüppo Cramer.
Foto: ps/Karlsruher Liste
Der Gemeinderat stimmt mit 28 zu 14 Stimmen zu, die Satzung abzuschaffen. Mit nein stimmten die Fraktionen der Grünen, der Linke und der KAL.
16.10 Uhr: FDP/FW – „Ich bin froh, dass wir hier heute einen Knopf dransetzen“
Gemeinderätin Lorenz (FDP/FW) sagt: „Ich bin froh, dass wir hier heute einen Knopf dransetzen“. Sie hoffe dennoch, dass die Südstadt nicht ihren Charme verliere. Auch die Fraktion der Volt verhalten sich in der Diskussion knapp: „Wir haben dies bereits zusammen beschlossen.“ Die Stadt könne die Satzung nicht mehr aufrechterhalten, ihren Pflichten nachkommen.
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Petra Lorenz. (Archivbild)
Foto: Freie Wähler Karlsruhe
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Petra Lorenz. (Archivbild)
Foto: Freie Wähler Karlsruhe
16.08 Uhr: SPD – Satzung habe sich nicht bewährt
Gemeinderat Fechler (SPD) betont, dass die SPD für die Schaffung von Wohnraum stehe, doch in der Satzung ein „Feigenblatt“ sehen. „Wir müssen an anderer Stelle Farbe bekennen“, sagt er. Die Satzung habe sich nicht bewährt und „ist bei Ressourcenfrist nicht das entscheidende Instrument“.
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Raphael Fechler. (Archivbild)
Foto: Thomas Riedel
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Raphael Fechler. (Archivbild)
Foto: Thomas Riedel
16 Uhr: CDU – Satzung „kostet ein Haufen Geld“
Gemeinderat Pfannkuch (CDU) sieht hingegen in Löfflers Nebeneffekten „emotionale Scheinideen“. Die Satzung „kostet ein Haufen Geld“, sagt er. Es werde immer wieder verschwiegen, dass Investitionswillige in der Südstadt „vergängelt“ sein. Auch bezweifle er eine Dämpfung der Mieten mit dem Erhalt der Satzung.
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Tilman Pfannkuch. (Archivbild)
Foto: ps/ CDU Karlsruhe
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Tilman Pfannkuch. (Archivbild)
Foto: ps/ CDU Karlsruhe
15.50 Uhr: Grüne – Satzung habe positive Nebenwirkungen
Gemeinderat Löffler (die Grünen) startet in die Diskussion um die Aufhebung der Sozialen Erhaltungssatzung „Alte Südstadt“. Er sieht die Gefahr auf Gentrifizierung, wenn die Satzung abgeschafft werde. „Wir wollen für alle Geldbeutel Wohnraum sorgen“, sagt er. Die Satzung verhinderte lediglich Luxus, Dinge mit wertsteigerndem Charakter. Zudem gebe es auch positive Nebenwirkungen, die dazu führen, dass die Anträge erst gar nicht an die Verwaltung herangetragen werden würden.
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Aljoscha Löffler. (Archivbild)
Foto: Paul Needham
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Aljoscha Löffler. (Archivbild)
Foto: Paul Needham
15.45 Uhr: FDP stellt Antrag zur Tagesordnung
Oberbürgermeister Frank Mentrup eröffnet die Sitzung. Gemeinderat Hock (FDP) stellt vorab den Antrag, den Ordnungspunkt sechs wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Oberbürgermeister lehnt dies ab. Die Gemeinderäte voten anschließend und lehnen mehrheitlich den Antrag der FDP ab. Dafür gestimmt haben lediglich die Fraktionen der FDP und der AfD.
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Thomas H. Hock. (Archivbild)
Foto: Paul Needham
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Thomas H. Hock. (Archivbild)
Foto: Paul Needham
12.43 Uhr: Gemeinderätin warnt vor Gentrifizierung durch Bauturbo
Anne Berghoff, Gemeinderätin für die Fraktion der Linken, erklärt auf Anfrage der Redaktion: „Die Streichung der Personalstellen und nun die formelle Aufhebung der sozialen Erhaltungssatzung sind eine reine Sparmaßnahme, die aus unserer Sicht die Quartiersentwicklung in der Südstadt zum Negativen verändern kann – gerade auch in Verbindung mit dem ‘Bauturbo‘.“
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Anne Berghoff. (Archivbild)
Foto: ps/ Die Linke Karlsruhe
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Anne Berghoff. (Archivbild)
Foto: ps/ Die Linke Karlsruhe
Es werde laut der Gemeinderätin außer Acht gelassen, „dass baulicher Wildwuchs Gentrifizierung und Verdrängung fördert und Mieten in die Höhe treibt“. Sie sagt: „Das halten wir in Zeiten explodierender Mieten für fatal.“
24. Februar, 7 Uhr: Gemeinderat entscheidet über bezahlbares Wohnen in der Südstadt
Der Gemeinderat tagt am Dienstag, 24. Februar. Wie bereits im Rahmen der Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe vom Gemeinderat vorbesprochen, entscheiden nun die Räte über die Aufhebung der Sozialen Erhaltungssatzung „Alte Südstadt“.
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Der Karlsruher Gemeinderat. (Archivbild)
Foto: Carmele/TMC Fotografie
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Der Karlsruher Gemeinderat. (Archivbild)
Foto: Carmele/TMC Fotografie
Die Satzung sollte den Stadtteil vor Großinvestoren schützen, um das bezahlbare Wohnen vor Ort nicht durch großangelegte Sanierungen zu gefährden.
Weitere Informationen dazu haben wir bereits hier zusammengefasst: Spart Karlsruhe beim bezahlbaren Wohnen?
Außerdem: Gemeinderat entscheidet über Fortführung der Wertstofftonne
In der Gemeinderatssitzung soll außerdem das Karlsruher Müll-Chaos endlich komplett gelöst werden. Das Team Sauberes Karlsruhe (TSK) hat die Vereinbarung mit den dualen Systemen gekündigt, damit die Regelungen ab 2027 neu verhandelt und verbessert werden können. Die Gespräche dazu laufen seit Juni 2025. Der Gemeinderat soll nun beschließen, dass die Wertstofftonne weitergeführt wird, unter der Federführung der Betreiber Dualer Systeme (BDS).
Alle weiteren Informationen dazu gibt es hier: Karlsruhe plant neue Regeln für die Wertstofftonne ab 2027
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Wertstofftonnen K+G. (Archivbild)
Foto: Corina Bohner
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Wertstofftonnen K+G. (Archivbild)
Foto: Corina Bohner
Zudem war bereits länger in der Diskussion die geplante Umfahrung Hagsfeld. In der Gemeinderatssitzung sollte nun ursprünglich eine Entscheidung getroffen werden. Doch der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt.
Alle weiteren Informationen dazu gibt es hier: Kommt die Umfahrung Hagsfeld?
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Katharina Peifer
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