Wie bereits im Verkehrsausschuss diskutiert und beschlossen, wurde in der Ratssitzung am Montag auch das Thema der neuen Regelung für E-Scooter abgestimmt. Die vorab diskutierten Änderungen wurden im Rat weitgehend einstimmig beschlossen.
Simon Geiß von der SPD stellte als Sprecher seiner Partei im Verkehrsausschuss den Antrag von SPD und CDU erneut (die WZ berichtete) vor. So wird nun die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen angepasst und die Gebühr für E-Scooter und Pedelec im sogenannten Freefloating-System von 2,50 Euro auf fünf Euro erhöht. In der Stadt sollen zudem verpflichtend zu nutzende Abstellflächen eingerichtet werden. Außerdem sollen Sanktionierungsmöglichkeiten der Betreiber bis hin zur Entziehung der Sondernutzungserlaubnis festgeschrieben werden, um mehr Druck auf diese ausüben zu können. Das Ordnungsamt wird zudem angehalten, das verbotswidrige Abstellen von E-Scootern konsequent zu ahnden.
Einzig zur Gebührenordnung hatte Manfred Todtenhausen (FDP) Bedenken: „Die Betreiber sollen mehr in die Pflicht genommen werden – aber ich halte es für sinnvoller, die Regeln zu verschärfen, gleichzeitig aber bei den Gebühren zu entlasten.“ Entsprechend forderte er eine Abstimmung des Antrags zu den einzelnen Punkten und enthielt sich mit der FDP/Freie Wähler-Fraktion bei der Änderung der Gebührenordnung.
Auch der Zusatzantrag der Grünen bekam im Rat Zustimmung: Es wird eine Obergrenze für die Zahl der Fahrzeuge geben, die nach Absprache mit den Anbietern verteilt werden wird. Zudem wird eine verbindliche Quote für Fahrräder eingeführt. Sie müssen dann zehn Prozent der Fahrzeuge ausmachen, die in Wuppertal verfügbar sind.
Die Fraktionen sprachen sich durchweg für eine Verschärfung der Regeln aus und forderten mehr Verantwortungsübernahme der Betreiber. Serdat Ugurmann (SPD) betonte, dass bei der Anhebung der Sondernutzungsgebühr beobachtet werden muss, ob die Erhöhung angemessen ist. Die bisherige Gebühr würde nicht der realen Beanspruchung entsprechen. Die Politiker fordern von den Betreibern technische Verbesserungen, um verbotene Nutzungen zu unterbinden. Vor allem, dass sich viele (jugendliche) Nutzer die Topografie zunutze machen und trotz Piepsen ohne Freischaltung des Fahrzeuges den Berg herunterrollen, führe dazu, dass die Fahrzeuge widerrechtlich abgestellt werden.
Anbieter Bolt teilte hierzu schon vor Kurzem mit, dass KI-basierte Prüfmechanismen genutzt werden, um in Echtzeit erkennen zu können, wenn Fahrzeuge falsch abgestellt wurden, und weist auf die Plattform Shared Mobility hin, über die Falschparker plattformübergreifend gemeldet werden können.