Ukraine-Konflikt: „Sieg“ über Russland heißt Zwang zur Einstellung des Krieges, nicht mehr

Die laufenden Gespräche zeigen: Friedensbereitschaft täuscht Putin nur vor. Er spielt auf Zeit, sieht sich auf der Siegerstraße in einem Abnutzungskrieg. Diplomatie ist für ihn Teil der Kriegsführung, sagt General a.D. Klaus Wittmann.

Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat recht: Es erscheint zynisch, wie Europa sein Land als Schutzschild gegen Russland betrachtet. Die tapferen Ukrainer kaufen uns Zeit zur Wiederherstellung der Abschreckung durch eigene militärische Fähigkeiten. Sie noch viel stärker zu unterstützen ist deshalb in unserem ureigenen Interesse.

Zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eröffnete der Bundeskanzler am Montag in Berlin das „Cafe Kyiv“. Man müsse „den Druck auf Russland aufrechterhalten“, sagte Friedrich Merz, ja, ihn sogar „erhöhen“. Und er sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. „So lange wie nötig“ hat er schon vorher immer wieder gesagt. Aber seit Jahren fehlt die Ergänzung dieser Zusicherung: „mit allem Erforderlichen“ und „zeitgerecht“.

Deutschlands militärische Hilfe steht vorne an, nach Wirtschaftskraft sind wir aber nur auf Platz 14. Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten, quantitativ, aber vor allem bei Waffenkategorien. Deutsche Luftabwehr-Hilfe ist vorbildlich, auch wenn weit mehr gebraucht wird. Aber noch so viel davon wird nicht reichen, um alle Städte, Infrastruktur und Truppen zu schützen.

So nimmt Russlands Luftterror gegen Lebensgrundlagen wie Wärme, Strom und Wasser horrende Ausmaße an. In Anlehnung an den Holodomor (die genozidale Hungersnot 1932/33) sagt man nun „Cholodomor“ (Ermordung durch Kälte). Von den Flugkörper-Schwärmen wird ein zu großer Teil nicht abgefangen. Also müssen bereits russische Abschüsse verhindert werden.

Die Lage der Ukraine könnte völlig anders sein, hätte sie im Herbst 2022 die nötige Zahl von Kampf- und Schützenpanzern erhalten, um ihre spektakulären Gegenangriffserfolge bei Charkiv und Cherson auszuweiten, und wäre sie 2023 mit weitreichenden Waffen wie Tomahawk und Taurus ausgestattet und zur Bekämpfung militärischer Ziele auf russischem Boden autorisiert worden. Zu diesen gehören Militärflugplätze, Raketenstellungen und Drohnenfabriken wie Alabuga. Dies sowie eine nachhaltige Beeinträchtigung von Führung und Nachschub durch „deep strike“-Waffen hätte eine Wende des Krieges bringen können.

Aber gegen den Willen des Bundestages zögerte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz ein Dreivierteljahr, bis er eine sehr begrenzte Anzahl von Panzern freigab. Er verweigerte Taurus bis zum Ende seiner Amtszeit. Alle seine Vorbehalte wurden widerlegt, es blieb die Einschüchterung durch russische Eskalationsdrohungen. Doch Putin hat stets ohne „Anlässe“ eskaliert.

Weitreichende Waffen könnten heute noch den Kriegsverlauf wenden. Merz’ Bundestagsreden mit heftiger Kritik an Scholz hallen noch nach. Zu Taurus sollte er seine markigen Oppositions-Ansagen einlösen. Aber Berlin scheint weiterhin Eskalation zu fürchten, was in der Ukraine Enttäuschung sowie in Polen und bei den „nordisch-baltischen Acht“ Unverständnis auslöst.

Appeasement ist schon einmal gescheitert

Merz hat die Information über Waffenlieferungen beendet. Das macht Sinn, sofern es nicht eine Absage kaschiert. Er verwarf auch die Beschränkungen, was jedoch impliziert, dass man solche Systeme liefert. Wenigstens mit der Ausbildung ukrainischen Bedienungspersonals sollte begonnen werden, um jederzeit handeln zu können.

Vor der Versuchung, Putin durch Entgegenkommen beschwichtigen zu wollen, warnt das Münchner Appeasement-Abkommen von 1938, bei dem Hitler mit dem tschechischen Sudetenland zufriedengestellt werden sollte. Ein halbes Jahr später erfolgte die „Zerschlagung der Resttschechei“ und nach weiteren sechs Monaten der deutsche Angriff auf Polen. Konzessionen der Ukraine bewirken nur weitere russische Forderungen. Doch Präsident Trump übt mit periodischen Ultimaten Druck auf das Aggressionsopfer aus statt auf den Angreifer. Bemerkenswert, wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz auch republikanische US-Senatoren massiven Druck auf Putin forderten.

Derzeitige Gespräche erweisen, dass Putin bei seinen Maximalzielen bleibt: „Entnazifizierung“ (Marionettenregime), „Entmilitarisierung“ (Festschreibung ukrainischer Wehrlosigkeit), „Befreiung“ (Vernichtung von Staatlichkeit, Identität und Kultur), „Neutralität“ (Vakuum als Voraussetzung für weitere Aggression). Dazu fordert er vier Provinzen – nicht abstrakte Landstriche, sondern die Heimat von Millionen Menschen, die unter russischer Besatzung brutalste Russifizierung erleben. Im noch freien Teil des Oblast Donezk liegt überdies der „Festungsgürtel“ aus Städten und Feldbefestigungen, ein Schlüsselgelände, dessen Aufgabe den Angriff nach Westen erleichtern würde. Erobern auf dem Verhandlungsweg soll Russlands miserable militärische Bilanz wettmachen.

Friedensbereitschaft täuscht Putin nur vor, er spielt auf Zeit, sieht sich auf der Siegerstraße in einem Abnutzungskrieg. Diplomatie ist für ihn Teil der Kriegsführung, sein „Verhandeln“ ist Manipulation, er hält Präsident Trump zum Narren und schafft es, die Ukraine und die Europäer als Friedens-Verhinderer hinzustellen. Gespräche über Sicherheits-„Garantien“ haben nur Sinn, wenn russische Konzessionsbereitschaft in Aussicht steht.

Auch im deutschen Regierungslager scheint mancher auf die oft übertriebenen russischen Siegesmeldungen hereinzufallen, die keinem Faktencheck standhalten, und weiter dem Nimbus der Unbesiegbarkeit Russlands zu huldigen. Der soll westliche Unterstützung schmälern, aber wer ihm erliegt, trägt zu einer self-fulfilling prophecy bei. Kurioserweise verharmlosen oft dieselben Leute die russische Bedrohung Europas.

Der Bundeskanzler und sein Umfeld müssen die Überzeugung vertreten, die er selbst in München zum Ausdruck brachte: Putin versteht nur die Sprache der Stärke und wird zu Zugeständnissen erst bereit sein, wenn er das Scheitern seiner „Spezialoperation“ vor Augen hat. Seine „root causes“ des Krieges meinen die schiere Existenz einer souveränen Ukraine. „Sieg“ über Russland heißt Zwang zur Einstellung des Krieges, nicht mehr. Verbal wird das verlangt, aber es erfordert beherzte Aktion. Unter den Friedensplänen ist der „Zwei-Punkte-Plan“ von Kaja Kallas der einzig erfolgversprechende: Russland weiter schwächen, die Ukraine weiter stärken.

Die Ukraine führt den Krieg auch für uns

Entscheidend bei der Stärkung Europas ist zunächst die Befähigung der Ukraine, weiter die Front zu halten und möglichst die Initiative wiederzugewinnen. Siegt Putin, wird er dort nicht haltmachen. Die Ukraine führt den Krieg, den wir anderen Europäer – noch – nicht führen müssen.

Putin gegenüber müssen ganz andere Saiten aufgezogen werden: stärkeres Anprangern aller Kriegsverbrechen, Nutzung eingefrorener Gelder, Verhinderung von Sanktions-Umgehungen, harte Maßnahmen gegen die Schattenflotte, Entlarven der unwahren Siegesmeldungen und Belieferung der Ukraine mit allen erforderlichen Waffen ohne unzumutbare Einschränkungen.

Da sollte sich der Bundeskanzler an die Spitze stellen – mit kooperativer, inklusiver Führung, Initiative und gutem Beispiel durch couragierte Entscheidungen.

Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.