Nach seiner Blockade neuer EU-Hilfen für die
Ukraine im Streit um die beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarns
Regierungschef Viktor Orbán ein mögliches
Einlenken angedeutet. Ungarn unterstütze die Entsendung einer
Expertenkommission zur Inspektion der Pipeline in die Ukraine und werde
„die Ergebnisse eines solchen Einsatzes anerkennen“, schrieb Orbán in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.

Durch die Druschba-Pipeline wird normalerweise
russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die
Slowakei geleitet. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei
Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb stillgelegt
worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben deshalb ihre
Ölreserven angebrochen.

Unter Verweis auf die unterbrochenen Öllieferungen blockiert Orbán
derzeit sowohl ein EU-Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden
Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Beide hätten
eigentlich vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die
Ukraine am Dienstag beschlossen werden sollen.

Mögliches Einlenken des ungarischen Regierungschefs

Er sei sich „der Schwierigkeiten bewusst“, die durch die Verzögerung entstünden, schrieb Orbán in seinem Brief an Costa. Der Vorschlag einer Expertenkommission ziele darauf ab, „eine rechtzeitige Lösung des Problems zu erleichtern“. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sollen demnach an dem Einsatz in der Ukraine beteiligt sein.

EU-Diplomaten in Brüssel deuteten Orbáns Brief als Hinweis auf ein mögliches Einlenken des ungarischen Regierungschefs. Das Schreiben klinge „nach dem Beginn eines Rückzugs“, sagte ein EU-Diplomat, fügte jedoch hinzu: „Bei Orbán ist aber immer schwer vorherzusagen, was er tut.“

© Lea Dohle

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In Ungarn wird im April ein neues Parlament gewählt, erstmals seit Jahren droht Orbán eine Niederlage. Die Blockade der EU-Hilfen für die Ukraine gilt deshalb vor allem als politisches Druckmittel. Die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei ist nach Einschätzung aus Brüssel nicht in Gefahr. Beide Länder haben demnach Ölreserven für drei Monate, außerdem können sie Öl über die von Kroatien betriebene Adria-Pipeline kaufen.