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Berlin – Ab Sonntagabend um 22 Uhr schließt der Görlitzer Park nachts seine Tore – doch statt Ruhe drohen neue Konflikte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt schon jetzt: Der Wachdienst wird die Probleme nicht lösen können. Wenn nicht genug Personal bereitgestellt werde, müssten am Ende doch wieder Polizisten ran. Und ausgerechnet am ersten Abend sind bereits Proteste angekündigt.
Die GdP kritisierte scharf: Ordnungsamt und Wachdienst seien mit den erwarteten Auseinandersetzungen überfordert. Besonders brisant: Schon am Sonntagabend, dem ersten Abend der umstrittenen Maßnahme, wollen Initiativen demonstrieren.
„Startzeichen Raketen“
Lautstark wollen die Initiativen ihren Protest zeigen, kündigte das Bündnis Görli 24/7 an. Geplant sind Reden, ein Konzert und Proteste direkt an den Parkeingängen. In einem Aufruf hieß es: „Startzeichen Raketen. Als haltet euch bereit und achtet auf Feuerwerk.“
Anwohner-Protest gegen den Zaun
Foto: Stefan Boness/Ipon
Zwischen Senat und Bezirk herrscht längst offener Streit. Das von den Grünen geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich klar positioniert: „Das Bezirksamt hält diese Maßnahme weiterhin für falsche Symbolpolitik.“ Die nächtliche Sperrung verlagere bestehende soziale Problemlagen lediglich in angrenzende Straßen und Kieze, anstatt diese nachhaltig zu lösen. Der Senat setzte jedoch den Bau der Eingangstore gegen den Willen des Bezirks durch – und will nun auch die nächtliche Sperrung ab Sonntagabend um 22 Uhr so durchsetzen.
Privater Wachdienst rückt an
Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) hatte am Donnerstag die Details bekanntgegeben: Ein privater Wachdienst werde die Tore schließen und öffnen. Nachts sollen die Sicherheitskräfte im Park patrouillieren und Menschen zum Verlassen auffordern. Falls nötig, informieren sie das Ordnungsamt oder die Polizei. Die Beamten erhoffen sich durch die Sperrung bessere Chancen gegen den Drogenhandel und andere Straftaten.