Die Europäische Union wird das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung anwenden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an.
Der Europäische Rat habe die Kommission ermutigt, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen, sobald die ersten Mercosur-Staaten es ratifizierten, sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel.
Zuvor hatten am Donnerstag die beiden Mercosur-Staaten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert und damit den Weg für diesen Schritt geebnet.
Formale Ratifizierung könnte noch Monate dauern
Die vorläufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und aus Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens ermöglichen, von neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren, bevor alle Seiten das Abkommen ratifiziert haben.
Dies ist vor allem deswegen relevant, weil das formelle Inkrafttreten wegen des Europäischen Parlaments noch Monate oder länger auf sich warten lassen könnte. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Zustimmung in den anderen Mercosur-Staaten erwartet
Für die kommenden Tage wird nun auch mit der Ratifizierung des Abkommens in Brasilien gerechnet. Dort hatte das Abgeordnetenhaus das Abkommen bereits abgesegnet, die Zustimmung des Senats steht noch aus.
In Paraguay wiederum wird das Abkommen dem Parlament nach einer am Sonntag endenden Sitzungspause zur Abstimmung vorgelegt. Das Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigen.
Große Vorbehalte aus einigen EU-Ländern
Das Freihandelsabkommen wurde mehr als 25 Jahre zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ausgehandelt. Befürworter versprechen sich davon wirtschaftliche Vorteile durch den Abbau von Handelsbarrieren. Kritik gibt es immer wieder von Bauern, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen. Sie fürchten unfairen Wettbewerb und zu wenig Rücksicht auf Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz in Südamerika.
Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Deutschland erhofft sich von dem Abkommen neue Exportmöglichkeiten, besonders aus Frankreich kommt allerdings heftiger Widerstand.
Innerhalb der EU ist der Vertrag daher höchst umstritten. Französische Bauern protestieren seit Monaten gegen das Abkommen, sie fürchten vor allem billige Rindfleischimporte. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Widerstand.
Befürworter wie Deutschland und Spanien sehen allerdings im Handelsabkommen eine notwendige Maßnahme, um Einbußen durch US-Zölle auszugleichen und um die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu verringern.
Das EU-Mercosur-Abkommen
Zum Staatenbund Mercosur – „Mercado Común del Sur“, „gemeinsamer Markt des Südens“ – gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela und Bolivien. Die Mitgliedschaft von Venezuela ist seit 2017 suspendiert. Bolivien ist zunächst nicht Teil des Mercosur-Abkommens mit der EU.
Das vereinbarte Mercosur-Abkommen zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und den europäischen Mitgliedstaaten soll laut Europäischer Union einen gemeinsamen Markt für mehr als 700 Millionen Menschen schaffen und dafür sorgen, dass Zölle entfallen.
Die Mercosur-Staaten erhoffen sich davon unter anderem einen stärkeren Export etwa von Rindfleisch und Landwirtschaftsprodukten, für europäische Staaten könnte das Abkommen den Export von Autos und Maschinen, aber auch von Käse und Wein ankurbeln.