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Berlin – Den 630 Bundestagsabgeordneten winkt turnusgemäß die nächste Gehaltserhöhung. Zum 1. Juli steigen die Diäten. Und jetzt ist auch klar, wie stark es nach oben geht: Das Plus beträgt 4,2 Prozent. Das entspricht einem Anstieg um 497 Euro im Monat!
Die Höhe ergibt sich aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung. Nach den Regeln des Bundestags erhöhen sich die Diäten automatisch entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung (Nominallohnindex). Für die Abgeordneten bedeutet das: Ihre steuerpflichtigen Bezüge von bisher 11.833,47 Euro im Monat legen ab Jahresmitte auf rund 12.330 Euro zu. Sie liegen damit erstmals über 12.000 Euro.
Es ist die dritte deutliche Diätenerhöhung seit 2022. Im Vorjahr waren die Abgeordnetenbezüge um 5,4 Prozent erhöht worden, 2023 sogar um sechs Prozent.
Über die Erhöhung muss das Parlament nicht mehr gesondert abstimmen. Zu Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Jahr hatten die Abgeordneten die automatische Erhöhung entsprechend der Lohnentwicklung für die gesamte Mandatsdauer beschlossen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53, CDU) muss das Plus nur als Drucksache veröffentlichen. Dann tritt die Erhöhung in Kraft.
Klöckner profitiert doppelt: Sie erhält eine zweite Diät als Amtsgehalt. Ihre Bezüge steigen dadurch von derzeit 23.666,94 Euro/Monat um 994 Euro auf dann 24.661 Euro. Ihre Stellvertreter erhalten eine halbe Diät als Amtsgehalt und damit 18.496 Euro statt bisher 17.750 Euro im Monat.
Die Erhöhung wirkt sich auch auf die Pensionen der Bundestagsabgeordneten aus. Sie erhalten für jedes Mandatsjahr 2,5 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Das sind nach einer vollen Legislaturperiode also zehn Prozent der Aktivenbezüge. Damit steigt die Pension bei vier Mandatsjahren von bisher 1183 auf 1233 Euro. Ein Durchschnittsverdiener müsste für diese Rente 30 Jahre arbeiten.