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Berlin – Wie wurden die Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus im Land Berlin vergeben und warum floss das Geld oft gar nicht? Das will ein Untersuchungsausschuss klären und startet mit der Vernehmung von Zeugen aus der zuständigen Kulturverwaltung. Beantragt hatten den Ausschuss Grüne und Linke. Die regierenden Parteien CDU und SPD stimmten ihrer Einrichtung aber zu, denn auch sie hatten Fragen.

Darum geht’s: Grüne und Linke werfen CDU und SPD vor, sie hätten Gelder aus dem Antisemitismus-Bekämpfungstopf voreilig verteilt und dabei – insbesondere bei der CDU – Parteifreunde begünstigt.

Filz-Vorwürfe nach allen Seiten

Die CDU-Fraktion und mehrere Projektträger sehen das ganz anders: Im Gegenteil habe die Verwaltung im Kultursenat vieles daran gesetzt, Projekte zu blockieren und Anträge zu verschleppen. Am Ende blieben aus dem 10-Millionen-Euro-Topf ganze 3,5 Millionen einfach liegen. Und ein Teil des abberufenen Geldes floss in Projekte, die kaum etwas mit Antisemitismusbekämpfung zu tun hatten und bei denen es auch Verflechtungen mit einzelnen Mitarbeitern aus der Verwaltung gegeben haben könnte. Der Geldtopf war vom Berliner Senat angesichts des explodierenden Judenhasses in den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 eingerichtet worden.

Linke und Grüne sind der Ansicht, aus der CDU-Fraktion habe es erheblichen Druck gegeben, Fördermittel für bestimmte Projekte zu bewilligen. Dabei geht es vor allem um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Die CDU bestreitet das gar nicht, sondern betont, dass das völlig legitim und legal sei. Die entscheidende Frage sei, ob die Blockaden der Exekutive rechtens gewesen seien. Und wie die WELT dazu berichtete, sei es die Verwaltung gewesen, die die Verantwortung über Förderentscheidungen an den Senat übertragen hatte, bevor später Linke und Grüne „Einmischung“ des Senats beklagten. Die WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) berief sich dabei auf umfangreiche Dokumente, die im Januar auf dem Portal „FragDenStaat“ veröffentlicht wurden.

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Auffällig: Insbesondere Projekte, die ganz klar den Judenhass in seiner heute dominanten Form – dem Hass auf Israel – benennen und bekämpfen, klagten über Verschleppung und Behinderung. Verwaltungsmitarbeiter hätten es bevorzugt, schwammiger „Engagement und Demokratie zu stärken“, wie die mittlerweile öffentlichen Akten laut WELT zeigen. Außerdem sei ihnen wichtig gewesen, auch Mittel gegen „antimuslimischen Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung“ einzusetzen.

Gleichzeitig steht auch ein von der CDU gefördertes Projekt unter Beschuss. Das Zera-Institut (erhielt 390.000 Euro Förderung) bekämpft laut Eigen-Definition Israelhass und Islamismus. Ihre Leiterin, das deutsch-iranische CDU-Mitglied Maral Salmassi, hatte jedoch in der Vergangenheit den jüdischen US-Milliardär George Soros in den sozialen Medien als „Parasiten“ bezeichnet. Mittlerweile distanziert sie sich von dieser antisemitischen Wortwahl deutlich.

Der Ausschuss will bis zur Sommerpause klären, was hinter der Förderaffäre steckt bzw. ob und von wem gegen die Haushaltsordnung verstoßen wurde.