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Berlin – Was diese Woche in Bremen geschah, ist von großer Bedeutung, aber viel zu wenig beachtet worden: SPD und Grüne unterwerfen sich zum Zwecke des Machterhalts einer Linkspartei, die mit den Extremisten der „Interventionistischen Linken“ (IL) paktiert. Die IL ist laut Verfassungsschutz darauf aus, den demokratischen Staat und die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland mit Gewalt zu zerstören.
Was war geschehen? In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die oppositionelle CDU hatte gegen die beiden Senatorinnen der Linken, Claudia Bernhard (Gesundheit) und Kristina Vogt (Wirtschaft), Misstrauensanträge im Landesparlament (Bürgerschaft) eingebracht. Die Linke untergrabe mit ihrer Nähe zur Interventionistischen Linken das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, sagte CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter zur Begründung. SPD, Linke und Grüne lehnten mit ihrer Mehrheit die Anträge ab, die Senatorinnen der Linken blieben im Amt.
Die Linke hatte zuvor zwei ihr nahestehende Kandidaten für das Landesverfassungsgericht (Staatsgerichtshof) durchgesetzt, die enge Kontakte zur Interventionistischen Linken (IL) und zur Roten Hilfe unterhalten. Der Bremer Verfassungsschutz ordnet auch die Rote Hilfe dem „gewaltorientierten Linksextremismus“ zu. Die beiden von den Linken entsandten Verfassungsrichter mussten nach Bekanntwerden ihrer Verflechtungen zurücktreten.
Die Interventionistische Linke macht keinen Hehl aus ihrer Absicht. Auf der Homepage heißt es, man arbeite „auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus“ hin und wolle die „Macht des bürgerlichen Staates“ bekämpfen.
Am vergangenen Wochenende stellte sich der Parteitag der Bremer Linken dennoch geschlossen hinter die militanten Linksextremisten. „Wir sind froh und stolz, dass Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört.“
Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) hatte zuerst von der Linkspartei verlangt, dass sie sich von den Extremisten distanzieren solle. Als das verweigert wurde, gab er sofort nach und sorgte dafür, dass die linken Senatorinnen im Amt blieben. SPD und Grüne stützen ihre Macht in Bremen auf eine Linke, die sich offen mit gewaltbereiten Staatsfeinden verbündet. Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Sozialdemokraten und Grüne nehmen es hin, die sich so gerne als Retter der Demokratie inszenieren und deshalb „gegen rechts“ kämpfen. Auf dem linken Auge aber sind sie blind oder besser: Sie wollen blind sein.