Das Ergebnis der Nachwahl in Gorton and Denton im Südosten von Manchester ist für Premierminister Keir Starmer ein politisches Desaster. Labour landete auf dem dritten Platz und wurde dabei von rechts und von links geschlagen: von Reform UK und von den erstarkten Grünen, die einen historischen Sieg errangen. Die Verantwortung dafür trägt der Regierungschef selbst. Nach vierzehn Jahren konservativer Regierung hatte er einen Neuanfang versprochen. Doch ein Bruch benötigt eine Richtung – und die fehlt.
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Wirtschaftspolitisch war sein Ansatz von Beginn an von Vorsicht geprägt. Starmer setzte auf fiskalische Disziplin, um Labour wirtschaftliche Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Als diese Linie jedoch Kürzungen bei Sozialleistungen nach sich zog – etwa bei Rentnern oder Menschen mit Behinderung –, regte sich Widerstand im linken Parteiflügel. Die Regierung ruderte zurück, änderte Details und versuchte schließlich, die Maßnahmen als ausgewogen darzustellen. Ein überzeugendes Narrativ entstand nicht.
Zweifelhafter Zwischenkurs
Seit Monaten versucht Starmer zudem, der rechtspopulistischen Partei Reform UK unter dem einstigen Brexit-Treiber Nigel Farage den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er sich ihr rhetorisch annähert. Er kündigte eine härtere Migrationspolitik an, um den britischen Populisten ihr zentrales Thema streitig zu machen. Doch eines ist klar: Er kann sie in diesem Bereich nicht einholen. Wer diesen Kurs will, wählt das Original. Der Regierungschef betonte zwar auch seine Distanz zu den Rechten, bezeichnete sie als Gefahr, herausgekommen ist jedoch ein zweifelhafter Zwischenkurs, den seine Stammwähler ablehnen.
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Starmer muss einen eindeutigeren Kurs einschlagen. Tut er dies nicht, werden andere die Entscheidung für ihn treffen.
Die Wahl in Manchester zeigt zudem, dass eine taktische Politik der Mitte in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft nicht mehr unbedingt honoriert wird. Viele Wähler, die der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn einst mit seiner klar linken und sozialstaatlichen Agenda mobilisierte, wenden sich nun offenbar den Grünen zu. Dort sehen sie ein eindeutigeres Programm, das sie überzeugt.
Unmut wächst
In der Labour-Partei wächst der Unmut. Der Ruf nach einer klaren Linie ist unüberhörbar. Zwischen denjenigen, die an einem vergleichsweise harten Migrationskurs festhalten wollen, und jenen, die eine Richtungsänderung nach links verlangen, haben sich die Fronten verhärtet. Eine klare Entscheidung hat der Parteichef bislang nicht gefällt. Nach der Wahlschlappe griff Starmer stattdessen erneut zu leeren Formeln, sprach von Verantwortung und warnte vor „Extremen“. Doch wer vor allem betont, was er verhindern will, bleibt die Antwort auf die entscheidende Frage schuldig: Wofür steht er selbst?
Wenn Briten zögern, eine Entscheidung zu treffen, sagen sie: „to sit on the fence“, wörtlich: auf dem Zaun sitzen. Gemeint ist, sich nicht festzulegen. Doch das kann man nicht ewig. Starmer muss einen eindeutigeren Kurs einschlagen. Tut er dies nicht, werden andere die Entscheidung für ihn treffen. Viel Zeit bleibt ihm nicht. Die Kommunalwahlen Anfang Mai gelten als letzter Stimmungstest. Und mögliche Nachfolger bringen sich längst in Stellung.