Zwei Moderator*innen diskutieren mit dem Journalisten Jörg Kronauer und dem Autoren und YouTuber Fabian Lehr über Aufrüstung in Berlin.
Foto: nd/Jule Meier
Berlin sei der Ort, an dem Fragen von Krieg und Frieden entschieden würden, sagen Ruth und Juri am Samstag auf der Bühne. Die Moderator*innen sprechen auf einer dreitägigen »Friedenskonferenz« im City Kino Wedding. Organisiert wird die Konferenz von der sozialistischen Stadtteilorganisation »Hände weg vom Wedding« und dem Bund der Kommunist*innen. Ruth und Juri stellen dort eine neue Studie mit dem Titel »Machtzentrum Berlin-Mitte« vor. Die Studie eines anonymen Recherchekollektivs zeigt die jüngsten Entwicklungen und Verflechtungen zwischen Politik und Rüstungsindustrie in der Hauptstadt.
Die Recherche ist auf einer interaktiven Website nachvollziehbar. Auf dieser können Besucher*innen anhand der Kategorien »Rüstungsindustrie«, »Dual-Use«, »Lobby & Thinktanks« sowie »Militär & Behörden« rund 60 Standorte auf einer Berlin-Karte betrachten.
Die Standorte zeigen Adressen von Firmensitzen großer Rüstungsunternehmen wie Airbus oder Rheinmetall. Zu jedem Ort gibt es Hintergrundinformationen – etwa dazu, was das Unternehmen produziert oder wie viel staatliches Geld es bekommt. Berlin sei aber »weniger Ort der Rüstungsproduktion als vielmehr Standort der Hauptstadtrepräsentanzen«, »die Einfluss für ihre satten Profite ausüben« würden. Dank politischer Unterstützung fungiere die Stadt »wie eine politisch-militärische Kommandozentrale«.
Auch die Quellen der Recherche sind einsehbar. Dazu gehören das Statistische Bundesamt, Webseiten der Unternehmen selbst, Medienberichte, etwa von »nd« oder der »Süddeutschen Zeitung«, aber auch Veröffentlichungen von antimilitaristischen Gruppen. Über Airbus heißt es beispielsweise: »Die Produktion reicht vom Eurofighter-Jet, Lenkflugkörpern, militärischen Satelliten bis hin zu Grenzüberwachungstechnologien.« In Berlin befinden sich Standorte für kritische Kommunikation und Lobbyarbeit in der Politik.
»Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Produktion werden immer flüssiger.«
Juri
Organisator auf der Friedenskonferenz
»Wir beobachten eine rasante Entwicklung«, sagt Ruth im Kinosaal vor über 200 Menschen. So würde Rheinmetall in der Nachbarschaft im ehemaligen Pierburg-Werk auf Rüstung umstellen. Ein Sprecher des größten deutschen Rüstungsunternehmens teilt »nd« mit, dass die Fertigung militärischer Komponenten im ehemaligen Pierburg-Werk am Volkspark Humboldthain »in Teilen schon begonnen« habe. »Am Standort Berlin sollen künftig Komponenten für militärische Anwendungen gefertigt werden«, so der Rheinmetall-Sprecher. Mit Explosivstoffen werde in Berlin derzeit nicht gearbeitet.
Wenngleich man auch keine Sprengstoffe in Berlin produziere, würden die »Grenzen zwischen ziviler und militärischer Produktion immer flüssiger«, meint Moderator Juri. So würde alles abgeklopft auf die Frage hin: »Kann man das militärisch nutzen?« Genauer gesagt geht es um die Ausrichtung von Forschung und Produktion auf Dual-Use-Funktionen. Ein Beispiel ist der Softwarekonzern SAP mit Sitz in der George-Stephenson-Straße in Mitte. »SAP liefert IT-Lösungen, die speziell an die Bedürfnisse des Militärs angepasst sind«, erfährt man auf der Webseite. Über das Zulieferherunternehmen Schaeffler heißt es, dass es unter anderem Fahrzeugtechnik herstelle und damit auch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann beliefere.
Als einen besonders großen Player für Lobbyismus hebt das Recherchekollektiv die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Die SWP betreibe Politikberatung, Öffentlichkeitsarbeit und sei für den Bundestag, die Bundesregierung sowie die Nato, die EU und die UN tätig – finanziert aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts. »Das 2013 von der SWP veröffentlichte Projekt ›Neue Macht – Neue Verantwortung‹ bestimmt bis heute die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik und lässt sich als Zeitenwende in der deutschen Verteidigungspolitik verstehen«, steht auf der Website.
Auch zwei Journalisten, die auf der Bühne sprechen, heben diesen Zeitraum als historische Zäsur hervor. Damals habe Deutschland neue Kampfpanzer beschafft, so der Journalist und Redakteur der Internetplattform »German Foreign Policy« Jörg Kronauer auf der Bühne. Der Autor Fabian Lehr meint, dass die Münchner Sicherheitskonferenz 2014 ein Wendepunkt gewesen sei. Die Umstrukturierung der Produktion für militärische Zwecke hätte eine Verschlechterung des Lebensstandards für Lohnabhängige bedeutet. Seiner Meinung nach müsste der erste Schritt sein, in die Gewerkschaften zu gehen, um gegen Rüstungsproduktion zu agitieren.
Stimmen aus der Gewerkschaft sind auch auf der Berliner Friedenskonferenz vertreten. So diskutieren auf einem Podium unter anderem die Politiker*innen und aktiven Gewerkschafter*innen Ulrike Eifler (Linke) und Gotthard Krupp (BSW) sowie ein Angestellter des Friedrichshainer Krankenhauses Vivantes, an dem vor wenigen Tagen ein dreitägiger Warnstreik stattfand.
Für die Macher*innen der antimilitaristischen Studie kann Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung in der Hauptstadt verschiedene Aktionsformen annehmen, wie Ruth im Gespräch mit »nd« sagt. Seit Kurzem wird Medienberichten zufolge diskutiert, ob das leerstehende Karstadt-Gebäude in der Müllerstraße zu einem künftigen Musterungsstandort für die Bundeswehr umgebaut werden könnte. Dazu plane das Recherche-Kollektiv gemeinsam mit weiteren Berliner Akteuren antimilitarische Aktionen in den kommenden Wochen und Monaten.
Auf der »Friedenskonferenz« wird am Samstagabend zudem eine Resolution veröffentlicht: »Wir sagen ›Nein‹ zum kriegstüchtigen Berlin und ›Ja‹ zu einer lebenswerten Stadt mit guter Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur«, heißt es darin. Zu den über 60 Erstunterzeichner*innen gehören unter anderem der Bundesvorstand der Naturfreunde Uwe Hiksch, die Deutsche-Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), diverse Bezirksverbände der Berliner Linken sowie die Interventionistische Linke Berlin.