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Berlin – Ob damit Ruhe bei der AfD einzieht? In der Schlammschlacht um gegenseitige Vorwürfe von Vetternwirtschaft, Betrug und Familienfilz sollen am Dienstag erste Konsequenzen erfolgen: Ein Abgeordneter soll aus der Fraktion gefeuert werden, ein anderer möglicherweise seinen Posten als Fraktionsvize verlieren! Das geht aus der Tagesordnung und aus Anträgen hervor, die BILD vorliegen. Die Fraktion tagt am Dienstag um 15 Uhr im Bundestag.
Aus der Fraktion geworfen werden soll Jan Wenzel Schmidt (34, Sachsen-Anhalt). Er soll Mitarbeiter seiner Firma (E-Zigaretten) zum Schein in seinem Bundestagsbüro beschäftigt und so abkassiert haben. Weil die Partei ihn rauswerfen will, drohte er mit Enthüllungen über Vetternwirtschaft und Reisekostenbetrug. Damit begann die Schlammschlacht, die inzwischen ganze Landesverbände und die Bundestagsfraktion in Aufruhr versetzt.
Fliegt wohl aus der Fraktion – und soll auch aus der Partei: Jan Wenzel Schmidt (34)
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Doch zum Verhängnis scheint Schmidt nun ein Interview beim Online-Portal „NIUS“ geworden zu sein. In dem Antrag auf Rauswurf (liegt BILD vor), wirft ihm die Fraktionsführung vor, „ein 80-minütiges langes Interview geführt“ zu haben. „Er schildert darin gegenüber einem breiten öffentlichen Publikum mannigfaltige Vorwürfe. Dieses Interview war und ist auch für die Fraktion schädigend.“
Schmidt bestreitet, dass sein Interview der Partei geschadet habe. Und er kritisiert, die Fraktionsführung habe ihm nicht sagen können, welche konkreten Passagen schädlich gewesen sein sollen. Aber er bietet an, seine Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion bis Ende Juni ruhen zu lassen!
Die Fraktionsspitze begründet den beantragten Rauswurf so: „Die Ausführungen über vermeintliche oder tatsächliche interne Abläufe gehören nicht auf medialer Bühne ausgebreitet.“ Und weiter: „Die Veröffentlichung und Verbreitung von vertraulichen Innenansichten stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Geheimhaltung nach Ziffer 4 des Verhaltenskodex der Fraktion und damit eine Schädigung im Sinne von § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Fraktion dar. Der durch dieses unabgestimmte Interview entstandene Vertrauensverlust wiegt so schwer, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Fraktion nicht weiter möglich ist.“
Muss auch Fraktionsvize Keuter seinen Posten räumen?
Sagt, er habe sich erst am Arbeitsplatz verknallt: AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter (53)
Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress
Doch nicht nur Schmidt steht auf der Kippe. Auch Fraktionsvize Stefan Keuter (53, NRW) könnte Thema in der Fraktionssitzung werden! Der dem Rechtsaußen‑Lager zugeordnete AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich (37, NRW) will die Absetzung Keuters beantragen. Helferich kündigt diesen Schritt für den Fall an, dass sich der Vorwurf bestätigt, Keuter beschäftige seine Lebenspartnerin in seinem Büro auf Steuerzahlerkosten.
In Helferichs Schreiben (liegt BILD vor) an die Fraktionschefs Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (50) heißt es: „Ich bitte für die kommende Fraktionssitzung um die Aufnahme der Tagungsordnungspunkte: ‚Berichterstattung zum kolportierten Angestelltenverhältnis zwischen Stefan Keuter und seiner Lebensgefährtin‘ und ,Rücktrittsforderung gegen Stefan Keuter vom Posten als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender‘“.
Helferich gilt als Unterstützer von Partei- und Fraktionschefin Weidel. Sie hatte schon in der Vorwoche versucht, Keuter aus dem Amt zu drängen. Keuter lehnte einen Rücktritt wiederholt ab. Auch gegenüber BILD.