Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Gericht stuft Antikriegskomitee als „Terrororganisation“ ein
02.03.2026 – 13:59 UhrLesedauer: 3 Min.
Wladimir Putin: Der russische Präsident lässt in der Ukraine einen brutalen Winterkrieg führen. (Quelle: Vyacheslav Prokofyev/reuters)
Ein Gericht stuft das russische Antikriegskomitee als Terrororganisation ein. Selenskyj warnt vor neuen russischen Angriffen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die Behauptung der Staatsanwaltschaft in Moskau bestätigt, wonach es sich bei der Organisation „Antikriegskomitee Russlands“ um eine Terrororganisation handelt. Die Organisation muss damit alle Aktivitäten im Land einstellen und wird verboten.
Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der zuständige Richter Oleg Nefedov führte in der Vergangenheit bereits im Dienste des Kremls Schauprozesse gegen die nicht existente „internationale LGBT-Bewegung“ sowie gegen die „internationale Satanismusbewegung“ und stufte diese als extremistisch ein. Auch Nawalnys Klagen lehnte er wiederholt ab.
Das Antikriegskomitee Russlands wurde im Februar 2022 von einer Gruppe russischer Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Exil gegründet, um die Aktivitäten von Menschen zu koordinieren, die sich gegen den russisch-ukrainischen Krieg stellen.
Das Landgericht Würzburg hat einen Autohändler vom Untermain zu sechs Jahren Haft verurteilt, der trotz Verbots Luxusautos nach Russland verkauft haben soll. Eine mutmaßliche Komplizin des 49-Jährigen erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. Die Kammer ordnete zudem an, rund 18,6 Millionen Euro einzuziehen. Das Urteil, dem eine Verständigung der Prozessbeteiligten bei Geständnissen vorangegangen war, ist noch nicht rechtskräftig.
Beamten der Zollfahndung Essen und die Staatsanwaltschaft Würzburg hatten seit Mai 2024 gegen den Mann aus dem Landkreis Miltenberg ermittelt. Der Vorwurf: gewerbsmäßiger Verstoß gegen die Russland-Embargoverordnung. Nach Darstellung der Ermittler hatten 111 Fahrzeuge im Gesamtwert von fast 20 Millionen Euro ihren Weg vom bayerischen Untermain nach Russland gefunden.
Russland bereitet dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge eine neue Welle von Angriffen auf die Infrastruktur, Logistik und Wasserversorgung der Ukraine vor. „Sie wollen, dass wir Probleme mit der Wasserversorgung bekommen. Die Gemeinden sollten sich auf diese Herausforderung konzentrieren. Wir brauchen mehr Luftabwehrraketen“, sagt er in einem WhatsApp-Medienchat mit Reportern.
Der Brand eines Tanklagers im russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk ist den örtlichen Behörden zufolge wieder gelöscht. Das Feuer war nach einem ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen. Ein Vertreter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU erklärt, dass die Ukraine das Ölterminal Sheskharis in Noworossijsk in der Nacht mit Drohnen angegriffen hat.