- Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne) und Katharina Kähler (SPD) posierten nach einer Bürgerschaftssitzung mit Koffern aus der Holocaust-Ausstellung für ein Instagram-Foto, beide entschuldigten sich anschließend.
- Bündnis Deutschland und FDP fordern Görgü-Philipps Rücktritt wegen des Umgangs mit den Erinnerungsstücken; die Grünen-Fraktion ist gespalten, Entscheidung über ihre politische Zukunft wird heute erwartet.
- Kähler erklärte, die Bedeutung der Koffer sei ihr nicht bewusst gewesen; die SPD-Fraktion akzeptierte ihre Entschuldigung und stärkte ihr den Rücken, Görgü-Philipp wandte sich ebenfalls entschuldigend per Brief an ihre Fraktion.
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Der Feierabend-Schnappschuss mit zwei Koffern aus der Holocaust-Ausstellung in der Bürgerschaft hat vorerst keine politischen Konsequenzen für Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne) und die Abgeordnete Katharina Kähler (SPD). Eine Krisensitzung der Grünen-Fraktion ging am späten Montagnachmittag ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Zuvor war die SPD-Fraktion zusammengekommen und hatte Kähler den Rücken gestärkt. Von der abendlichen Sitzung des grünen Landesvorstands war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu hören. Damit bleibt offen, ob Görgü-Philipp ihr Amt behalten wird. Bündnis Deutschland (BD) und FDP fordern ihren Rücktritt, die CDU hat es bisher bei einem scharfen Tadel belassen.
Dem Vernehmen nach ist die Grünen-Fraktion gespalten: Die eine Hälfte drängt auf Görgü-Philipps Rücktritt, die andere hält ihr die Treue. Wie zu hören ist, soll es eine „intensive und emotionale Aussprache“ gegeben haben. Fraktionssprecher Carsten Werner wollte nur bestätigen, dass die Fraktion ohne Entscheidung auseinandergegangen sei. Görgü-Philipp selbst hat bislang nicht erkennen lassen, zu einem Amtsverzicht bereit zu sein. Aussitzen will man die Koffer-Affäre bei den Grünen angeblich nicht. „Es spielt keiner auf Zeit“, heißt es aus gut unterrichteter Quelle. „Im Gegenteil, man ringt um eine Position.“ Letztlich müsse sich Görgü-Philipp selbst erklären. Bei den Grünen rechnet man an diesem Dienstag mit einer Entscheidung über ihre politische Zukunft.
Görgü-Philipp bekennt sich zu Fehler
Per Brief hatte sich Görgü-Philipp am Sonnabendmorgen „in einer für mich sehr schweren Situation“ an ihre Fraktion gewandt. Dabei erneuerte sie ihre Entschuldigung. Sie habe um die symbolische Bedeutung der Koffer und um die Schicksale gewusst, für die sie stehen. „Umso schwerer wiegt mein Fehler.“ Ein Fehler, der ihr nach eigener Angabe nicht hätte passieren dürfen. Denn: „Er widerspricht dem Anspruch, den ich selbst an mein Amt und an mich persönlich habe.“
Für ihr Fehlverhalten übernehme sie die „volle Verantwortung“, so Görgü-Philipp weiter. Auf die Rücktrittsforderungen ging sie in ihrem Schreiben nicht ein, teilte aber mit, der Fehler werde ihr eine Lehre sein. Bei vielen Betroffenen habe sie sich entschuldigt und intensive Gespräche geführt, unter anderem mit der Jüdischen Gemeinde. Auch mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma gehe sie jetzt in den Dialog, das an der Ausstellung beteiligte Rat & Tat-Zentrum habe sie ebenfalls kontaktiert.
Zuvor war auch die SPD-Fraktion zusammengekommen. In einer Videoschalte musste Kähler am Montagnachmittag Rede und Antwort stehen. Es habe eine „ausführliche Aussprache“ gegeben, sagte Fraktionssprecher Andreas Reißig. Kähler habe nochmals um Entschuldigung gebeten. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass es sich bei den Koffern um Ausstellungsexponate gehandelt habe. Die Fraktion nehme ihre Entschuldigung einmütig an und stärke ihr den Rücken. Zumal sie so „offen und offensiv“ mit dem Thema umgegangen sei.
Bereits am Freitag hatte als erste Bürgerschaftsfraktion das Bündnis Deutschland (BD) Görgü-Philipps Rücktritt gefordert. „Ein derartiger Umgang mit Erinnerungsstücken an die Opfer des Holocaust verletzt deren Würde und beschädigt das Ansehen des Parlaments“, so Fraktionschef Jan Timke. Auch die FDP mahnte am selben Tag Konsequenzen an, allerdings ohne präziser zu werden. Zum Start in die neue Woche verschärften die Liberalen ihre Haltung. Für das Amt der Vizepräsidentin der Bürgerschaft sei Görgü-Philipp „schlichtweg ungeeignet“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ole Humpich. Dieser Fauxpas lasse sich nicht einfach mit einer Entschuldigung wegwischen. „Ein Rücktritt ist daher die einzig logische Folge, um weiteren Schaden von unserem Parlament abzuwenden.“
FDP fordert SPD-Fraktion zum Handeln auf
Im gleichen Atemzug hatte die FDP auch die SPD-Fraktion zum Handeln aufgefordert. Die Fraktion müsse klären, welchen moralischen Kompass sie von ihren Abgeordneten erwarte und ob Kähler diesen Ansprüchen noch gerecht werde. „Ein einfaches ‚Weiter so‘ und der Übergang zur Tagesordnung wären ein fatales Signal an die Öffentlichkeit und insbesondere an die jüdische Gemeinschaft“, sagte Humpich.
Görgü-Philipp und Kähler hatten nach Ende der Bürgerschaftssitzung am Donnerstagabend für ein gemeinsames Instagram-Foto mit Koffern aus der Ausstellung und dem Spruch „Fertig für heute!“ posiert. Kähler löschte den Eintrag kurz darauf wieder, tags drauf entschuldigten sich beide für den „Augenblicksaussetzer“ – auch auf ihren jeweiligen Instagram-Accounts. Über Görgü-Philipp brach ein veritabler Shitstorm herein, sie stellte die Kommentarfunktion daraufhin ab.
Diese Fragen und Antworten wurden mit KI basierend auf unseren Artikeln erstellt.
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