Kita, Gewerbesteuer, Hundesteuer: Diese Steuern und Gebühren steigen
Hier liegt ein Fokus auf der Gewerbesteuer. Auch Wohnen, Kinderbetreuung und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen werden teurer werden. Im Einzelnen:
- Erhöhung der Gewerbesteuer: Die Stadt will damit knapp 5 Millionen Euro im Jahr 2026 zusätzlich einnehmen
- Ab August 2027 sollen die Kitagebühren steigen
- Wohnen könnte teurer werden: Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen mehr Gewinne ausschütten. Außerdem soll die Grundsteuer erhöht werden. Hier will die Stadt zusätzlich 2 Millionen Euro erwirtschaften
- Die Hundesteuer und Zweitwohnsitzsteuer sollen erhöht werden
- Erhöhte Nutzungsgebühren für Sportstätten, Konzerthallen oder das Planetarium
ÖPNV und Verwaltung: Hier sollen die Ausgaben sinken
Entscheidende Punkte sind Kürzungen im ÖPNV und bei der Stadtverwaltung.
- Insgesamt 1,5 Millionen Euro sollen bei den Halleschen Verkehrsbetrieben (HAVAG) gespart werden. Dies könnte ein schlechteres ÖPNV-Angebot zur Folge haben.
- Die Stadtverwaltung will an sich selbst sparen. Stellen sollen nicht nachbesetzt und abgebaut werden, alte Computer länger genutzt und Abos für Fachliteratur gekündigt werden. Die Stadt will hier ca. 2,5 Millionen Euro sparen.
In den nächsten Jahren weitere Sparmaßnahmen
Der Konsolidierungsplan sieht vor, dass in den kommenden Jahren noch mehr Geld eingenommen bzw. gespart werden soll. Im März wird es in Ausschüssen und im Stadtrat dazu noch einige Debatten geben. Bis Mitte April muss die Stadt ein genehmigungsfähiges Sparkonzept beim Landesverwaltungsamt einreichen.
Mehrere Städte in Sachsen-Anhalt kämpfen mit Finanzen
Andere Städte in Sachsen-Anhalt haben ebenfalls mit Finanzproblemen zu kämpfen. Der Stadt Magdeburg fehlen etwa 50 Millionen Euro. Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) muss 11 Millionen Euro sparen. Auch hier sind zahlreiche Maßnahmen im Gespräch.