Bielefeld. 64 der 78 Ratsmitglieder haben Michael Sahm (AfD) im Februar als Vorsitzenden des Kulturausschusses abgelehnt. Aktuell prüft die AfD-Ratsfraktion, ob sie dagegen juristisch vorgeht.
Unterdessen hat die Gewerkschaft Verdi vor der Sitzung des Gremiums am heutigen Mittwoch zu einer Kundgebung am Rathaus aufgerufen. Sie beginnt um 16 Uhr. Die öffentliche Ausschusssitzung startet um 17 Uhr im Rochdale-Raum, Altes Rathauses.
„Wir befinden uns derzeit noch in der ausführlichen rechtlichen Vorprüfung mit der Kanzlei Höcker“, sagt auf Anfrage AfD-Ratsfraktionschef Florian Sander zu möglichen juristischen Schritten.
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Kanzlei Höcker vertritt auch AfD-Bundespartei
Die Kölner Kanzlei Höcker vertritt die AfD-Bundespartei auch im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei durch das BfV kürzlich vorerst gestoppt. Zwar sah das Gericht verfassungsfeindliche Tendenzen im Wahlprogramm, doch diese prägten bis jetzt nicht die Gesamtpartei.
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Die Eilentscheidung sei zwar nicht hilfreich, so Törk Hansen, einer der Initiatoren des NRW-Appells „AfD-Verbot jetzt“. Gleichwohl seien dafür inzwischen 40.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Initiative wird auch vom Bielefelder Bündnis gegen Rechts unterstützt.
Florian Sander kündigte an, die AfD-Fraktion werde noch diese Woche entscheiden, ob sie rechtliche Schritte einleiten werde. Dies werde aber nicht vor der Sitzung an diesem Mittwoch geschehen.
Das Foto zeigt die Bielefelder AfD-Ratfraktion: vorn Vorsitzender Florian Sander, dahinter (v.l.): Maximilian Kneller, Joachim Lücke, Heliane Ostwald, Ricky Barylski, Günter Dobberschütz, Michael Sahm, Sebastian Gerfen und Sebastian Peter, der die Fraktion inzwischen verlassen hat. Es fehlt: Sascha Fersen.
| © AfD-Ratsfraktion
„Als Kulturgewerkschaft Verdi beobachten wir die Entwicklung mit großer Besorgnis“, heißt es im Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft. Kultur brauche Freiheit und Vielfalt und sei besonders schützenswert vor politischer Instrumentalisierung. Der Kulturausschuss trage im Namen der Stadtgesellschaft die Verantwortung für eine faire Förderung, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Kulturakteurinnen und -akteuren.
„Keine Bühne für Rechtsextreme“
„Der Vorsitz dieses wichtigen Gremiums erfordert Vertrauen, Integrität und eine klare Bindung an demokratische Grundwerte – Werte, die nicht im Drehbuch der AfD stehen“, heißt es weiter. Verdi stehe ganz klar gegen jede Form der Ideologisierung von Kultur und lehne die Übernahme des Kulturausschussvorsitzes durch die AfD entschieden ab. „Wir erwarten von den demokratischen Parteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Rechtsextremen in Bielefeld keine Bühne zu bieten.“
66 Ratsmitglieder widersprachen im Februar auch der Benennung von Sahms Parteikollegen Maximilian Kneller als stellvertretenden Vorsitzenden des städtischen Umweltausschusses.
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