Trump nennt Merz Freund und kritisiert andere EU-Staaten

Bildbeschreibung:  Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump.

Als erster europäischer Spitzenpolitiker seit Beginn des Iran-Kriegs besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz das Weiße Haus. Im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump stand weniger Merz eigene Rede im Vordergrund – Trump lobte den Kanzler ausführlich für seine Führungsqualitäten und die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt. Andere europäische Staaten, darunter Großbritannien und Spanien, erhielten hingegen deutliche Rügen.

Präsident Trump ließ keinen Zweifel daran, dass er in Merz einen Seelenverwandten im Geiste sieht. Er nannte den Kanzler einen „Freund“, der – im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Angela Merkel – die Zeichen der Zeit erkannt habe. Trump dankte Merz ausdrücklich für die deutsche Unterstützung im Konflikt mit Teheran. Deutschland habe sich als „fantastisch“ und „großartig“ erwiesen, besonders da es den USA wichtige logistische Unterstützung und Landerechte für militärische Operationen gewährt.

Im scharfen Kontrast dazu stand Trumps Abrechnung mit anderen Alliierten. Spanien und Großbritannien wurden zum Ziel seines Zorns. Während er Spanien wegen der Weigerung, die Verteidigungsausgaben massiv auf 3,5 % zu erhöhen, mit einem Handelsstopp und Embargos drohte, warf er London mangelnde Kooperation bei Luftwaffenstützpunkten vor. „Wir haben es hier nicht mit Winston Churchill zu tun“, spottete Trump in Richtung Downing Street und machte deutlich, dass Loyalität in seiner neuen Weltordnung die einzige Währung ist.

Harte Kante gegen Teheran: „Operation Midnight Hammer“

Der Kern der Gespräche drehte sich um die militärische Zerschlagung der iranischen Infrastruktur. Trump verteidigte den massiven Schlag der „Operation Midnight Hammer“ als notwendige Prävention. Das Regime in Teheran sei „mental verrückt“ und stehe kurz vor der Vollendung einer Atomwaffe. Merz stimmte dieser Einschätzung weitgehend zu und betonte, dass man gemeinsam entschlossen sei, das terroristische Potenzial des Iran endgültig einzudämmen. „Wir müssen dieses schreckliche Regime loswerden“, so die klaren Worte des Kanzlers, der jedoch gleichzeitig zur Planung für den „Tag danach“ mahnte, um ein Chaos wie nach dem Irak-Krieg zu verhindern.

Auch die Ukraine kam zur Sprache, wenn auch mit einer skeptischeren Note seitens des US-Präsidenten. Trump sprach von „unglaublichem Hass“ zwischen den Kriegsparteien und beklagte die hohen Verluste, sah die Verantwortung für eine Lösung jedoch primär in Europa, während er gleichzeitig die massiven Munitionsbestände der USA für künftige Verkäufe an die EU pries.

Merz unterstrich im ZDF-„heute journal“, dass Deutschland entschlossen sei, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern und das militärische Potenzial des Landes einzudämmen. Die Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA sei eng, und man hoffe, dass die terroristischen Aktivitäten aus dem Iran endlich gestoppt werden. Merz verwies darauf, dass der Iran seit Jahrzehnten für Terrorakte weltweit verantwortlich sei. Sollte das derzeitige Regime gestürzt werden, käme dies der internationalen Sicherheit zugute.

Dennoch bleiben Fragen offen, etwa welche konkrete Strategie verfolgt wird und wie das Land nach einem möglichen Regimewechsel regiert werden soll. Merz erklärte, dass man seit Jahrzehnten versucht habe, mit dem Iran zu verhandeln, aber irgendwann müsse man klar sagen, dass der Iran nicht an Atomwaffen gelangen dürfe. Man druckse nicht herum, gemeinsam mit der E3 habe man am Wochenende eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Zum Thema Zölle erklärte Merz, dass der Zollvertrag abgeschlossen werden solle. Er machte deutlich, dass eine Senkung der Zölle von mehr als 15 Prozent auf Null nicht realisierbar sei. Er werde sich dafür einsetzen, dass dies in der Europäischen Union unterstützt wird.

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Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

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