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Härtere Sanktionen sollen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen. Eine Untersuchung macht nun den realen Effekt von Verschärfungen deutlich.
Berlin – Es ist die wohl umstrittenste Reform der vergangenen Jahre: das Bürgergeld. Inzwischen wieder zur Grundsicherung umbenannt, sichert sie den Lebensunterhalt hilfsbedürftiger Menschen. Aber die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat zuletzt deutlich schärfere Sanktionen für Menschen in der Grundsicherung auf den Weg gebracht. Das erklärte Ziel: Wer arbeiten kann, soll das auch tun – die härteren Bestrafungen für Regelbruch sollen den Arbeitsanreiz erhöhen. Sanktionen können jedoch zu genau dem Gegenteil führen, heißt es nun von den Grünen. Beruht die ganze Bürgergeld-Politik der Merz-Regierung auf einem Trugschluss?
Jobcenter sollen Grundsicherungsempfänger künftig schneller sanktionieren, wenn sie sich Verfehlungen leisten. Doch für die Arbeitsvermittlung könnte das der falsche Weg sein, wird nun kritisiert. © picture alliance/dpa | Jens Kalaene
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Timon Dzienus hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags beauftragt, zu untersuchen, wie sich Sanktionen im Bürgergeld auf die Arbeitsaufnahme auswirken. Die Dokumentation liegt der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media exklusiv vor. Die WD des Bundestags unterstützen die Abgeordneten unabhängig bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Nun haben die Fachleute die aktuelle Studienlage zu Bürgergeldsanktionen zusammengetragen.
Bürgergeld-Kritik: „Sanktionsfetischismus von Merz“
Die WD zitieren etwa eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus 2025, die zum Ergebnis kommt, dass 86 Prozent der Sanktionen wegen nicht wahrgenommener Termine beim Jobcenter und nicht etwa wegen Jobverweigerung verhängt werden. Befragungen von Jobcenter-Mitarbeitern und Leistungsempfängern zeigten einerseits, dass Sanktionen wichtig seien, um bestimmte Gruppen von Leistungsempfängern überhaupt zu erreichen. Andererseits gibt es den Fachleuten zufolge Hinweise, dass die Sanktionen negative Effekte haben – etwa verstärkte psychische Belastungen, Vertrauensverlust in die Jobcenter-Angestellten „oder gar Wohnungsverlust“.
Für Grünen-Politiker Dzienus sind das keine Überraschungen. „Die angekündigten Einsparungen im Bürgergeld waren seit Tag eins eine dreiste Lüge“, sagt der Abgeordnete unserer Redaktion. „Um überhaupt Geld einsparen zu können, müssten mehr Menschen, die aktuell im Bürgergeld sind, eine Beschäftigung aufnehmen. Die neuesten Erkenntnisse belegen aber, dass Sanktionierte das Vertrauen in die Jobcenter verlieren und häufiger psychisch erkranken, was eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung unmöglich macht“, erklärt er: „Mehr Sanktionen bringen weniger Leute in Arbeit.“
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Eine weitere Studie in der Zeitschrift „Frankfurt law review“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main kommt dem Papier zufolge zum Ergebnis, dass Sanktionen durchaus Steuerungswirkung haben. Drastische Sanktionen hätten jedoch „überwiegend negative Auswirkungen auf die Betroffenen“. Vielmehr sei es individuelle Unterstützung, die die Chance auf Rückkehr der Menschen in den Arbeitsmarkt erhöhe.
Die Erkenntnisse scheinen also im Gegensatz zur Linie der Merz-Regierung in Sachen Bürgergeld zu stehen. Zwar betont Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) stets, trotz Bürgergeld-Reform gelte das Förderversprechen für Bedürftige weiterhin. Kritiker wie die Sozial- und Wohlfahrtsverbände bemängeln aber, die Bundesregierung Bürgergeld-Empfänger verbal stigmatisiere. Auch Sozialpolitiker Dzienus von den Grünen zeigt sich verärgert: „Die CDU hat in den letzten Monaten alles dafür getan, dass die Debatte über das Bürgergeld unsolidarisch und faktenfrei geführt wird. Für ihre schäbige Kampagne, gespickt mit der Lüge von Milliarden-Einsparungen, sollte sich die Union schämen.“ Er halte den „Sanktionsfetischismus von Merz“ für unerträglich.
Für den Bundestagsabgeordneten setzen Union und SPD auf die völlig falsche Politik. „Sanktionen sind arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Die Grundsicherung ist die Schicksalsversicherung für alle Menschen, die einer Arbeit nachgehen, beispielsweise die sparsamen, fleißigen Azubis, die nicht übernommen werden, oder die Industriearbeiter, die gerade ihren Job verlieren“, so der Hannoveraner Parlamentarier. Das neue Gesetz zur Grundsicherung entziehe der arbeitenden Bevölkerung eine wichtige Stütze. „Noch mehr Sanktionen sind eine Lose-Lose-Situation: Für die Betroffenen und für den Arbeitsmarkt. Statt weiterer Sanktionen braucht es mehr Chancen, statt Angst braucht es Mut und Qualifizierungen“, lautet die Forderung des Grünen. (Quellen: WD Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, IAB-Forum, Goethe-Universität Frankfurt)