SPD und CDU haben sich in Brandenburg rund zwei Monate nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch (11.00 Uhr) stellen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann den Vertrag in einer Landespressekonferenz vor.
Beide streben Sicherheit und Stabilität an. Sie planen angesichts knapper Finanzen Einsparungen unter anderem beim Landespersonal und wollen die Wirtschaft entlasten. Die Parteigremien müssen dem Vertrag noch zustimmen. Die SPD plant für den 14. März einen Parteitag, die CDU will ihre Mitglieder befragen.
Lesen Sie auchRot-Schwarz überrascht beim Minister-Personal Wilke wird Brandenburgs SPD-Superminister – CDU übernimmt Bildungsministerium Das steht im rot-schwarzen Koalitionsvertrag Was SPD und CDU in Brandenburg bis 2029 planen
Die bundesweit einzige Koalition aus SPD und BSW scheiterte am 6. Januar. Mehrere Abgeordnete waren zuvor aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Landtagsfraktion ausgetreten. Drei von ihnen wurden fraktionslos, zwei wechselten in die SPD-Fraktion. Damit haben SPD und CDU eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag – genauso viel wie SPD und BSW zu Beginn der gemeinsamen Koalition. Die Sozialdemokraten und die Christdemokraten haben in Brandenburg bereits von 1999 bis 2009 und – mit den Grünen – von 2019 bis 2024 miteinander regiert. (dpa)