Der österreichische Volkswirt Gabriel Felbermayr soll in den Sachverständigenrat Wirtschaft aufrücken. Das Mandat der Ökonomin Ulrike Malmendier war nicht verlängert worden – was auf viel Kritik stieß.
Gabriel Felbermayr, österreichischer Wirtschaftswissenschaftler, soll neues Mitglied im Sachverständigenrat (SVR) Wirtschaft werden und die Ökonomin Ulrike Malmendier ersetzen. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschloss das Bundeskabinett, dem Bundespräsidenten die Berufung Felbermayrs vorzuschlagen. Er soll für die Amtszeit bis zum 28. Februar 2031 berufen werden.
Der frühere Chef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist derzeit Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (Wifo). Felbermayr ist bereits im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums tätig. Außerdem hat er mehrere berufliche und akademische Stationen in Deutschland und Österreich absolviert.
Kritik an Malmendiers Abgang
Der Berufung Felbermayrs in den SVR waren Querelen vorausgegangen, die sich um das Ende der Amtszeit Malmendiers rankten. Ratsmitglied Veronika Grimm distanzierte sich von einer Stellungnahme, in der das Gremium „Verwunderung und allergrößtes Bedauern“ geäußert hatte, dass das Mandat Malmendiers nach nur dreieinhalbjähriger Amtszeit nicht verlängert worden sei. Die Amtszeit war Ende Februar ausgelaufen.
Auch in dem von Lars Klingbeil (SPD) geleiteten Bundesfinanzministerium war dies auf Kritik gestoßen: Es sei nicht nachvollziehbar, wieso eine herausragende Ökonomin das Gremium verlassen müsse, hieß es jüngst dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Reiche sprach Malmendier nun im Namen der gesamten Bundesregierung ihren Dank für ihren „außerordentlichen Einsatz“ aus. Die CDU hatte innerhalb der Regierung das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Malmendiers.
SVR als „konstruktiver Begleiter der Politik“
Laut Medienberichten hatte es Vorbehalte gegen die Ökonomin Malmendier aus Wirtschaftsministerium und Kanzleramt gegeben, da sie nicht als ordnungspolitisch genug gelte. In der CDU wurde demnach kritisiert, dass sich vier der fünf Ratsmitglieder in den vergangenen Jahren von der traditionellen, ausschließlichen ordnungspolitischen Linie des Gremiums wegbewegt hätten – darunter auch Malmendier.
Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Achim Truger ist der Sachverständigenrat dagegen eher ein konstruktiver Begleiter der Politik, der pragmatisch Optionen zur Lösung wirtschaftlicher Probleme aufzeigt. Wirtschaftspolitisch sei er dabei keinem klaren Paradigma mehr zuzuordnen.
„Dass es dabei häufig keine klare Empfehlung an die Politik mehr gibt, ist keine Schwäche, sondern Ausdruck der Tatsache, dass der SVR endlich Anschluss an den internationalen, stark empirisch geprägten Mainstream der VWL gefunden hat“, so Truger. Das von Felbermayr geleitete Wifo in Wien sieht sich als das führende Institut für angewandte empirische Wirtschaftsforschung in Österreich mit starkem Engagement auf europäischer Ebene.
SPD darf Grimms Nachfolger vorschlagen
Für Grimms Nachfolge, deren Amtszeit 2027 abläuft, kommt indes das Vorschlagsrecht der SPD zu. Die Ökonomin hat im Sachverständigenrat mehrfach von der Ratsmehrheit abweichende Meinungen geäußert. In dem Gremium gab es auch Streit wegen Grimms Aufsichtsratsmandat beim Energietechnik-Konzern Siemens Energy, das als möglicher Interessenkonflikt gewertet wurde.
Nach Informationen des Handelsblatts hat Grimm gute Chancen, Präsidentin des Essener Wirtschaftsinstituts RWI zu werden. Der SVR war nach dem Ausscheiden Malmendiers zuletzt nur noch zu viert. Geleitet wird er von der Münchner Ökonomin Monika Schnitzer. Weitere Mitglieder sind Grimm, Achim Truger und Martin Werding.