Der Ärger über den geplanten Maßregelvollzug im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus Bad Cannstatt flaut nicht ab, sondern die Pläne werden ungeachtet des Protests von der scheidenden grün-schwarzen Landesregierung vorangetrieben. Und das kurz vor der Landtagswahl am Sonntag.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) verkündete nun anlässlich eines Rundgangs und Treffen mit den Gegnern vor Ort, dass das Sozialministerium unter dem scheidenden Ressortchef Manne Lucha (Grüne) einen Bauantrag bei der Stadt für das Vorhaben eingereicht habe.
Der von der Landesregierung geplante Forensik-Standort 
Der geplante Standort für die Forensik in Bad Cannstatt in der Badstraße 35. Foto: Grafik Zapletal
Nopper zeigte sich überrascht und kritisierte zugleich, dass Lucha dies wenige Tage vor der Landtagswahl auf den letzten Metern seiner Amtszeit gemacht habe und somit Tatsachen geschaffen habe. Er kündigte an, den Antrag sehr genau zu prüfen. Das Stadtoberhaupt versprach, dass er umgehend nach der Wahl mit dem neuen Sozialminister oder der neuen Sozialministerin sprechen und die Kritik am jetzigen Standort vorbringen wolle. Zugleich wird er einen Alternativvorschlag des Aktionsbündnisses „Nein zur Forensik in Bad Cannstatt“ vorlegen.
OB Frank Nopper mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Nein zur Forensik in Bad Cannstatt“. Foto: LICHTGUT/Max Kovalenko
Die Gegner schlagen vor, für die Forensik für psychisch kranke und drogensüchtige Straftäter einen Standort im Alten Klinikum Am Eichert in Göppingen zu nutzen, einem derzeit ungenutzten Altbau aus dem Jahr 1979, für den der Investor für den Erhalt etwa 20 bis 30 Millionen Euro veranschlagen würde und ein Abriss mit 28 Millionen Euro beziffert wird. Der Umbau des Rotkreuzkrankenhauses in Bad Cannstatt würde nach Angaben des Sozialministeriums in der Badstraße mindestens 35 Millionen Euro kosten.
Altes Klinikum in Göppingen liegt im Außenbereich
Das Alte Klinikum in Göppingen hätte eine räumliche Kapazität für 100 Patienten, Pflegekräfte und darüber hinaus. Wichtig für die Gegner: Es befindet sich außerhalb und nicht – wie in Bad Cannstatt – im Wohngebiet. Die Bundesstraße 10 liege etwa einen Kilometer entfernt und der Bahnhof Göppingen etwa zwei Kilometer weit weg. Es gebe eine Busanbindung vom Klinikum zur Innenstadt. Einen Kilometer entfernt sei das Polizeipräsidium Einsatz mit mehreren hundert Beamten. Auch seien die Anlagen und der Gebäudekomplex vergleichbar mit dem Neubau des neuesten Maßregelvollzugs Schwäbisch Hall, wie die Gegner des Standorts im Rotkreuzkrankenhaus erklärten.
OB Nopper beim gemeinsamen Gang durch die Marktstraße. Foto: LICHTGUT/Max Kovalenko
Die Gegner, die Initiative Schöne Straße und das Bündnis „Nein zur Forensik“ haben Nopper erklärt, dass der Standort in der Badstraße 35, mitten im Wohngebiet, aus vielerlei Gründen völlig unpassend sei. Nicht nur die Lage, auch die Größe passe nicht ohne Außenflächen: In der Forensik sollen rund 100 psychisch kranke und drogenabhängige Straftäter des Zentrums für Psychiatrie Südwürttemberg (ZfP) untergebracht werden.
Die Gegner machten ihre Bedenken deutlich, aus ihrer Sicht seien das die Sicherheit, schlechte Evakuierungsmöglichkeiten, der Brandschutz, fehlende Außenfläche bis hin zu schwierigen Bedingungen für Handel und Gewerbe. Darauf verwies vor allem auch Ioannis Korosidis vom Verein Die Altstadt Bad Cannstatt. Das Aktionsbündnis machte sich für eine alternative Nutzung des Krankenhauses für ein Mehrgenerationenhaus stark, welches aus seiner Sicht besser in eine positive Entwicklung der Stadt in diesem Bereich passen würde.
CDU, FDP und Freie Wähler sind gegen den Standort
Während sich CDU, FDP und Freie Wähler klar gegen die Forensik im Rotkreuzkrankenhaus äußern, fordern die Grünen vom Land Transparenz zum Planungsstand. Zuletzt hatte der CDU-Politiker Roland Schmid nochmals betont, dass man die vorgesehene Umnutzung des ehemaligen Rotkreuzkrankenhauses weiterhin ablehne. „Wir wollen eine Stärkung des B-Zentrums Bad Cannstatt. Dazu muss die Altstadt aufgewertet und nicht abgewertet werden.“