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Magdeburg – Sechs Monate vor der Landtagswahl bringt Sachsen-Anhalt eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ziehen gemeinsam an einem Strang – gegen die AfD. Ihr Ziel: Parlament und Institutionen sollen damit gegen einen möglichen Machtwechsel abgesichert werden.
Am Donnerstag lief die erste Lesung. Weil die Verfassung geändert wird, sind drei Lesungen vorgeschrieben. Am 20. April ist eine Sondersitzung für die zweite Lesung geplant, am 23. April folgt die dritte. Ende April könnte die Reform in Kraft treten.
Staatsverträge nur mit dem Parlament zu kündigen
Die Eile kommt nicht von ungefähr. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD derzeit zwischen 39 und 40 Prozent, klar vor der CDU. Die Rechtsaußen-Partei hofft darauf, künftig den Ministerpräsidenten zu stellen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) hat bereits angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Genau das würde die Reform verhindern. Künftig soll ein Ministerpräsident Staatsverträge nicht mehr allein kündigen dürfen. Dafür wäre zwingend die Zustimmung des Landtags erforderlich.
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Mit der „Parlamentsreform 2026“ wollen CDU, SPD, FDP sowie Grüne und Linke den Landtag nach eigenen Angaben vor Blockaden und Machtspielen schützen. Aus ihrer Sicht sind neue Regeln nötig, damit die Wahl des Landtagspräsidenten und des Präsidiums nicht blockiert werden kann. Auch das Verfahren zur Wahl der Richter für das Landesverfassungsgericht sowie des Präsidenten des Landesrechnungshofes soll nach dem Willen der Parteien neu geregelt werden. Zudem wollen sie unterbinden, dass Verwandte über den Umweg anderer Abgeordneter beschäftigt werden. Hintergrund ist, dass in Sachsen-Anhalt Eltern, Geschwister oder Kinder von AfD-Abgeordneten in den Büros befreundeter Parlamentarier angestellt waren.
Tobias Rausch (35, AfD) nennt die geplante Reform „Verhöhnung des Bürgerwillens“
Foto: IMAGO/Jan Huebner
Während CDU, SPD, FDP sowie Grüne und Linke die Reform vorantreiben, kommt von der AfD scharfe Kritik. Tobias Rausch (35) sprach von einer „Verhöhnung des Bürgerwillens“ und einer Schutzfunktion für Macht und Posten der anderen Parteien. Das ausgeweitete Vorschlagsrecht bei der Wahl des Landtagspräsidenten solle eine AfD-Besetzung verhindern. Auch den Parlamentsvorbehalt bei der Kündigung von Staatsverträgen und die Absicherung der Landeszentrale für politische Bildung sieht er kritisch. Statt besserer Politik werde an „Verwaltungstricks“ gearbeitet. „Die AfD lehnt die Initiativen ab und findet sie sehr befremdlich.“