Newsblog zur US-Politik
24 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle
Aktualisiert am 06.03.2026 – 00:17 UhrLesedauer: 9 Min.
Donald Trump: Der US-Präsident macht den Iran für zwei Mordversuche gegen ihn verantwortlich. (Quelle: Nathan Howard/reuters)
Donald Trump baut seine Regierung um. Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten klagen gegen die Zölle des US-Präsidenten. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Zwei Monate nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben die USA und Venezuela eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart.
Die Wiederaufnahme „diplomatischer und konsularischer Beziehungen“ sei zwischen der US-Regierung und der venezolanischen Übergangsführung beschlossen worden, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Der Schritt werde die gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität, wirtschaftliche Erholung und „politische Versöhnung“ in Venezuela zu fördern.
Ein Zusammenschluss mehrerer US-Generalstaatsanwälte will mit einer Klage gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump vorgehen. „Eine Koalition von 24 Bundesstaaten unter der Führung von Oregon, Arizona, Kalifornien und New York hat ihre zweite Klage eingereicht, um die verfassungswidrigen Zölle von Präsident Trump zu stoppen“, sagte Dan Rayfield, Generalstaatsanwalt von Oregon.
Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Der Supreme Court hatte Trump kürzlich untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Seit vergangener Woche erheben die USA einen weltweiten Zoll von zehn Prozent auf viele Importe. Trump kündigte unterdessen bereits an, den Aufschlag auf 15 Prozent erhöhen zu wollen. Ab wann genau dieser erhoben werden soll, ist weiter unklar.
US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung von Heimatschutzministerin Kristi Noem verkündet. Sie war wegen der tödlichen Schüsse von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis in Kritik geraten. Zum 31. März soll sie aus dem Amt ausscheiden. Ein Nachfolger steht bereits fest. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zwei russische Aufklärungsflugzeuge fliegen in die nordamerikanische Luftverteidigungszone. Dort reagiert das Militär und schickt mehrere Maschinen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der US-Präsident Donald Trump hat für die Tötung von Ajatollah Ali Chamenei persönliche Motive eingeräumt. „Ich habe ihn erwischt, bevor er mich erwischt hat“ sagte Trump und spielte damit unter anderem auf angebliche Anschlagspläne gegen ihn an. Das berichtet unter anderem das Magazin „Spiegel“.
Der Iran habe zweimal versucht, ihn umzubringen, so der US-Präsident. Einer dieser Anschlagsversuche soll das Attentat auf Trump im Wahlkampf 2024 gewesen sein, bei dem ein Schütze auf Trump, damals noch Präsidentschaftskandidat, geschossen hatte. Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, der Iran habe versucht, Trump zu töten, „aber Trump hat zuletzt gelacht“. Die Islamische Republik wies eine Beteiligung an einem solchen Mordanschlag zurück.