Düsseldorf (dpa/lnw). Die Integrationsabteilungsleiterin im Düsseldorfer Fluchtministerium, Asli Sevindim, hat der Hausspitze nach dem Terroranschlag von Solingen empfohlen, vor Ort „Präsenz, Zugewandtheit und Mitgefühl zu demonstrieren“. Das geht aus Textnachrichten hervor, die sie mit Staatssekretär Lorenz Bahr am Morgen nach der Tat am 23. August 2024 ausgetauscht hatte.
Im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags sagte die frühere WDR-Moderatorin, sie habe an dem Samstagmorgen nicht gewusst, dass die damalige Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) auf Dienstreise in Frankreich gewesen sei. Der Staatssekretär hatte per SMS geantwortet, es gebe laut Staatskanzlei noch keinen offiziellen Ermittlungsstand.
Es wäre besser, abzuwarten und sich nicht aufzudrängen. Sevindim hatte daraufhin geschrieben, es wäre wichtig, zeitnah informiert zu werden. „Herr Reul wird sonst jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um seine politischen Themen durchzubringen.“
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Präsenz sei nach dem Anschlag in Solingen wichtig gewesen
Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Thomas Kutschaty, ob sie Sorge gehabt habe, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) sich nicht um integrationspolitische Aspekte kümmern würde, antwortete die 52-jährige Duisburgerin: „Herr Reul muss aufgrund seiner Zuständigkeiten eine andere Perspektive haben.“
Es sei ihr darum gegangen, dass sich die Debatte nach einem solchen tödlichen Anschlag „nicht in einer Richtung entwickelt, die viele Menschen sehr traurig macht“. Sie habe morgens nach dem Aufwachen in den Medien gesehen, dass Reul schon in der Tatnacht vor Ort in Solingen gewesen sei. Das sei „ein unglaublich wichtiges Zeichen gewesen.“
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Zeugenaussage von Ex-Fluchtministerin Josefine Paul erwartet
Am Mittag wird Pauls Zeugenaussage erwartet. Die 44-jährige Grüne war am 27. Januar zurückgetreten. Die Opposition wirft ihr vor, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und am Tatwochenende während ihrer Dienstreise nach Frankreich nicht auf Anrufe von Kabinettskollegen reagiert zu haben.
Der Ausschuss beleuchtet mögliche Versäumnisse oder Fehler der Landesregierung bei der Bewältigung der Lage nach dem tödlichen Terroranschlag und untersucht strukturelle Defizite bei Abschiebungen. Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele Weitere verletzt. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
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Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Zu dieser Zeit war er nach Informationen der NW-Redaktion noch offiziell in Ostwestfalen-Lippe gemeldet: erst in der Bielefelder Innenstadt, dann in einer Flüchtlingsunterkunft im Paderborner Ortsteil Schloß Neuhaus. Dort trafen die Behörden ihn damals aber nicht an. Ein weiterer Abschiebeversuch wurde nicht unternommen.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer im vergangenen September zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und als Mitglied der IS-Terrormiliz.