Der Druck auf den nordrhein-westfälischen Flucht-Staatssekretär Lorenz Bahr (Grüne) nimmt weiter zu. Am Freitagvormittag musste Bahr vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) zum Terroranschlag in Solingen als Zeuge auftreten. Kein einfaches Unterfangen. So hielt ihm die SPD eine SMS-Kommunikation mit der Abteilungsleiterin für Integration vor, in der diese schon am Morgen nach der Tat im August 2024 für eine Rückkehr der Ministerin plädiert hatte. Paul befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Gedenkveranstaltung im französischen Maillé. In dem Chatverlauf warnte die Beamtin davor, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) die Situation politisch ausnutzen könne.
Bahr hatte ihr daraufhin wenig später zurückgemeldet, er habe das der Ministerin gegenüber angedeutet. Problem nur: Anhand der Kommunikationsdaten hatte der Staatssekretär zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht mit der Ministerin telefoniert. Ein Gespräch mit ihrem persönlichen Referenten kam erst mehrere Stunden später zustande. Bahr versuchte sich damit herauszureden, dass er die Kommunikation abbrechen wolle. Kein Pluspunkt in Sachen Glaubwürdigkeit.
Alle Verbindungsdaten liegen immer noch nicht vor
Ebenfalls ins Schwimmen geriet er, als es um ein Telefonat mit der Leiterin der Abteilung Flucht ging. In dem Gespräch am Samstagnachmittag nach der Tat hatten sich beide darauf verständigt, dass sie wegen der mauernden Haltung des Innenministeriums nun eigene Recherche zum Täter anstellen wollten. Allerdings zeigten die Verbindungsdaten Bahrs keinerlei Gespräch mit seiner Beamtin. „Da ich zu Hause war, könnte es sein, dass ich mit dem Festnetz telefoniert habe“, räumte er ein. Aus technischen Gründen könne er dort keine Handytelefonate führen. Bahr verteidigte, dass er trotz des Anschlags es nicht für nötig befunden habe, am Samstag ins Ministerium zu wechseln. Er sei permanent erreichbar gewesen.
Kapteinat hielt ihm daraufhin den Beweisbeschluss entgegen, wonach alle relevanten Verbindungsdaten dem Ausschuss hätten vorgelegt werden müssen – also auch die des heimatlichen Festnetzanschlusses. Dadurch sah sie Aussagen Bahrs konterkariert, der in seinem Eingangsstatement darauf bestanden hatte, dass das Ministerium keine Daten zurückhalte. Auch der Ausschussvorsitzende zeigte sich vom Bekanntwerden, dass offenbar immer noch nicht alle Verbindungsdaten vorliegen, irritiert und forderte streng, dass die Verbindungsdaten des Privatanschlusses zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Forderung nach Rücktritt von Staatssekretär Bahr
Fehlende Dokumente sind seit Monaten ein Streitpunkt zwischen Opposition und Landesregierung und haben unter anderem zu einem laufenden Gerichtsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gesorgt. Nach dem Auftauchen brisanter SMS hatte Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) Ende Januar ihren Rücktritt erklärt. Bahr erklärte sich überraschend dazu bereit, auch zu den aus Sicht der Opposition unvollständigen Aktenlieferungen ausführlich Stellung zu nehmen, auch wenn das Thema nicht vom Untersuchungszeitraum abgedeckt sei. Dabei verteidigte er den Umstand, dass zentrale Chatkommunikation von ranghohen Ministeriumsbeamten mit der Hausspitze zwar von diesen bereitgestellt, aber nicht an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden waren. Bahr bezeichnete dies als „Rückpriorisierung“. Dabei habe es sich um Gespräche zwischen dem Pua-Referat, den Juristen im Hause und der Hausleitung gehandelt.
Die Opposition verlangte umgehend den Rücktritt des Staatssekretärs. Lisa-Kristin Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion erklärte nach dem Auftritt: „Staatssekretär Lorenz Bahr ist spätestens nach der heutigen Vernehmung nicht länger tragbar. Ganz abgesehen von seinem völlig uneinsichtigen Auftritt hat er allem Anschein nach dem Pua-Akten vorenthalten und auch innerhalb seines Hauses mit seinen Führungsverantwortlichen nicht wahrheitsgetreu kommuniziert. Wenn es einen Beweis für Dysfunktionalität in der Landesregierung gibt, dann hat ihn der Staatssekretär heute geliefert.“ Auch er müsse den Weg frei für einen Neuanfang machen.
Die Rolle des Innenministeriums
Bahr lenkte die Verantwortung auch in Richtung des Innenministeriums. Auf Nachfrage erklärte er, er sei nicht in der Lage gewesen, seine Aufgabe als Hausspitze nachzukommen, weil ihm nicht alle nötigen Informationen aus dem Innenministerium vorgelegen hätten. Tatsächlich belegen SMS, dass sich Bahr mehrfach bei seiner Kollegin im Innenministerium, Daniela Lesmeister (CDU), meldete, um gesicherte Informationen zu dem Täter zu bekommen. In dieser Woche hatte bereits der damals ranghöchste Polizist, Michael Schemke, im Pua ausgesagt, dass der er Innenminister Herbert Reul empfohlen habe, die „Wichtiges Ereignis“-Meldung (WE-Meldung) an das Fluchtministerium weiterzuleiten. Das war aber offenbar unterblieben.
Am Morgen war zunächst die Abteilungsleiterin für Integration vernommen worden. Sie hatte dabei ausgeführt, dass sie am Tag nach dem Anschlag früh mit den Eilmeldungen wach geworden sei und daraufhin impulsiv an den Staatssekretär geschrieben und einen Besuch der Ministerin in Solingen vorgeschlagen habe. Der Beamtin zufolge habe sie in diesem Moment nicht gewusst, dass sich Paul bei der Gedenkveranstaltung in Frankreich befunden habe. Wäre ihr das bewusst gewesen, hätte sie womöglich aufgrund der großen Sensibilität anders kommuniziert, sagte sie.