Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur aktuellen Krise im Nahen Osten geäußert und dabei vor den Risiken einer weiteren Eskalation gewarnt. Deutschland teile die Ziele der Vereinigte Staaten und Israel, wenn es um das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, die Bedrohung Israels sowie Teherans Unterstützung von Terrorgruppen und Stellvertretern gehe.
Während der Kanzler die strategischen Ziele der USA und Israels – insbesondere die Zerschlagung des iranischen Nuklearprogramms und des Terronetzwerks – ausdrücklich unterstützt, mahnte er zugleich eine Exit-Strategie an. Die Ausweitung der Kampfhandlungen berge immense Risiken für die gesamte Region und darüber hinaus. „Ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse“, betonte Merz. Insbesondere ein Zusammenbruch der iranischen Staatlichkeit oder Stellvertreterkriege auf iranischem Boden könnten destabilisierende Effekte auf die europäische Energieversorgung und Sicherheit haben, sagte der Kanzler.
Fokus auf staatliche Stabilität und Migrationskontrolle
Um ein solches Chaos-Szenario zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an einer gemeinsamen Perspektive zur Beendigung der Feindseligkeiten. Merz unterstrich dabei, dass die territoriale Integrität des Iran gewahrt bleiben müsse, um unkontrollierte Migrationsbewegungen nach Europa zu verhindern.
Der iranische Staat müsse funktionsfähig bleiben, damit die öffentliche Ordnung und die Grundversorgung der Bevölkerung nicht kollabieren. „Gleiches gilt für einen Zusammenbruch iranischer Staatlichkeit oder auf iranischem Boden ausgetragene Stellvertreterkonflikte“, unterstrich der Bundeskanzler. Ziel sei eine regionale Friedensordnung, die die Existenz aller Staaten, einschließlich Israels und der Golfstaaten, dauerhaft sichere, sagte Merz.
Konditionierte Hilfen und neue Friedensordnung
Der Kanzler knüpfte eine spätere Stabilisierung der iranischen Volkswirtschaft an strikte Bedingungen. Das militärische Nuklear- und Raketenprogramm müsse nicht nur beendet, sondern auch überprüfbar kontrolliert werden, um den Transfer von gefährlichem Material an Drittstaaten oder Terrorgruppen auszuschließen.
Erst wenn diese Parameter sowie die Einstellung der Unterstützung von Proxies erfüllt seien, könne über eine Aufhebung von Sanktionen nachgedacht werden. „Perspektivisch können dann auch Sanktionen aufgehoben und Hilfen gegeben werden – aber nur, wenn Iran die vorgenannten Bedingungen erfüllt“, betonte der Kanzler. Damit setzt Merz auf einen Realismus, der militärische Härte mit der Sorge um die europäische Stabilität verbindet, unterstrich der Bundeskanzler.
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung
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