Mitarbeitende der Berliner Kulturverwaltung haben die in der Fördergeldaffäre erhobenen Vorwürfe gegen Abgeordnete der CDU sowie Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) bestätigt und diese schwer belastet. Die Mitarbeitenden seien in einzigartiger Art und Weise unter Druck gesetzt worden, die vorgeschriebene fachliche Prüfung von Förderanträgen für Projekte gegen Antisemitismus sei nicht möglich gewesen, sagten die Mitarbeitenden am Freitag bei ihrer Befragung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Dem möchte ich mich entschieden entgegenstellen.

Abteilungsleiterin der Kulturverwaltung zum Antisemitismus-Vorwurf

Am deutlichsten formulierte G.G. (Name ist der Redaktion bekannt), Abteilungsleiterin im Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt. „Die Art und Weise, wie hier sehr direkt in die Verwaltung eingegriffen worden ist, hat mich sehr erstaunt und zum Teil auch schockiert. Das habe ich bis dahin noch nicht erlebt“, sagte G., die seit 30 Jahren in der Berliner Verwaltung arbeitet.

Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Kulturverwaltung habe die Bearbeitung der Förderanträge verschleppt. „Dem möchte ich mich entschieden entgegenstellen“, sagte G. und reagierte damit auf Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Christian Goiny, der einzelne Mitarbeiter der Kulturverwaltung als „Antisemiten“ bezeichnet und dienstrechtliche Konsequenzen gefordert hatte.

Mitarbeiter machte am Telefon Druck

Auch F. W. (Name der Redaktion bekannt), Leiter des Referats, in dem die zehn Millionen Euro für die Bekämpfung von Antisemitismus veranschlagt worden waren, bestätigte die Vorwürfe direkter politischer Einflussnahme auf Mitarbeitende der Verwaltung. So habe ein Mitarbeiter Goinys mindestens in einem Fall direkt bei einer mit der Bearbeitung von Förderanträgen befassten Kollegin angerufen und sich nach dem Stand erkundigt.

W., der seit 1995 in der Berliner Verwaltung arbeitet und seit 2017 Referatsleiter ist, bezeichnete das Vorgehen als „total unüblich“. Tagesspiegel-Informationen zufolge handelte es sich bei dem Anrufer um Marc Wohlrabe, der Mitarbeiter Goinys ist und selbst im Vorstand eines der geförderten Träger sitzt.

In dieser Massivität habe ich das zuvor noch nicht erlebt.

Referatsleiter der Kulturverwaltung

Darüber hinaus sagte W., er könne sich nicht an andere Verfahren erinnern, in denen derartiger Druck auf die für die fachliche Prüfung zuständige Verwaltung aufgebaut worden sei. „Das ist mir so niemals zuvor untergekommen. In dieser Massivität habe ich das zuvor noch nicht erlebt“, sagte W. – und machte neben Goiny auch die Senatorin selbst dafür verantwortlich.

Wedl-Wilson und ein von ihr zu diesem Zweck eingesetzter Mitarbeiter hätten die Arbeitsebene im Zuge der Antragsbearbeitung massiv unter Druck gesetzt. Abteilungsleiterin G. sprach mit Blick auf den Mitarbeitenden von einer „Überwachungsfunktion“. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden Whatsapp-Nachricht Wedl-Wilsons an Goiny heißt es passend dazu: „Georg (Name des Mitarbeiters, Anm. d. Redaktion) hat den Rottweiler gespielt.“

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Die im Ausschuss vertretenen Fraktionen zogen am Freitag ein geteiltes Zwischenfazit. Linke und Grüne sehen schon jetzt zentrale Vorwürfe bestätigt und forderten den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, weiteren Schaden von der Antisemitismusbekämpfung abzuwenden.

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz hält den Nachweis für rechtswidriges Handeln als nicht erbracht und erklärte politischen Druck auf Verwaltungshandeln in Grenzen als legitim. Er widersprach zudem der Kultursenatorin, die zuletzt gesagt hatte, die Gelder für die Antisemitismusbekämpfung seien in ihrer Verwaltung falsch angelegt gewesen. „Das war eine richtige politische Entscheidung. […] Wenn der Druck so groß ist, muss man Möglichkeiten finden, so etwas zu ermöglichen“, sagte Lenz.