Drei Mitarbeitende haben am Freitag im Fördergeld-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ihre Berichte erhärten Vorwürfe gegen die aktuelle Senatorin, aber auch gegen Ex-Senator Chialo und CDU-Abgeordnete.
Um 17:30 Uhr geht nach mehr als sieben Stunden ein langer Tag im Fördergeld-Untersuchungsausschuss zu Ende. Zwei Referatsleiter und eine Abteilungsleiterin aus der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt haben den Abgeordneten an diesem Freitag Rede und Antwort gestanden. Was sie sagten, wird den Ausschuss noch länger beschäftigen, denn es sind teils schwere Vorwürfe gegen Politikerinnen und Politiker, die in den nächsten Monaten angehört werden.
Der Ausschuss soll klären, ob es bei der Fördergeldvergabe für den Kampf gegen Antisemitismus unzulässigen politischen Druck auf die Verwaltung gab und ob diese bei der Unterstützung von politisch handverlesenen Projekten rechtswidrig handelte.
Druck wie „noch nie“
Der erste Zeuge ist Referatsleiter W. aus der Abteilung für Engagement- und Demokratieförderung, ein erfahrener Mann, der seit mehr als 30 Jahren für das Land Berlin arbeitet. Er berichtet, einen gewissen Druck gebe es in seinem Job immer. „Aber in dieser Massivität habe ich es noch nie erlebt“, sagt W. mit Blick auf die sogenannten „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Diese wurden hauptsächlich von CDU-Abgeordneten vorgeschlagen und sollten auf Anweisung des damaligen Senators Joe Chialo (CDU) besonders schnell Geld bekommen, insgesamt 3,4 Millionen Euro. Druck sei von der Hausleitung gekommen, so der Referatsleiter, „punktuell von der Senatorin selbst, punktuell von einem ihrer Mitarbeiter“.
Auch W.s Vorgesetzte, die Abteilungsleiterin G., spricht von Druck und „massiven Eingriffen in die Verwaltung“. So etwas habe sie in 30 Jahren nicht erlebt, es habe sie „erstaunt und schockiert“. G. meint damit auch CDU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter, die sich teilweise direkt bei Sachbearbeiterinnen der Fachebene meldeten. Referatsleiter W. sagt: „Das ist völlig unüblich.“
Fachebene weist Verschleppungs- Vorwürfe zurück
Beide Mitarbeitenden berichten davon, wie wenig Zeit es gegeben habe, die Förderanträge von der Sonderliste „gründlich, ordentlich und gemäß der Verwaltungsstandards zu bearbeiten“. In einem Fall sei man aufgefordert worden, einen Prüfvermerk innerhalb eines Tages anzufertigen. Dabei habe es sich um ein Projekt mit einem Volumen von deutlich über einer Million Euro gehandelt.
„Energisch“ weist Abteilungsleiterin G. Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Christian Goiny zurück, die Verwaltung habe Widerstand geleistet gegen die Antisemitismus-Bekämpfung und die Antragsbearbeitung verschleppt. Referatsleiter W. betont, man habe „strikt loyal umgesetzt, was die Hausleitung wollte“.
„Ein Weg, der nicht rechtskonform war“
Der damalige Kultursenator Joe Chialo hatte vor seinem Rücktritt im Mai 2025 entschieden, die Anträge der Projekte auf der Sonderliste nur formal auf Vollständigkeit prüfen zu lassen, eine inhaltliche Prüfung sollte es nicht geben. Die volle Verantwortung für dieses ungewöhnliche Verfahren übernahm die Hausleitung – erst Joe Chialo, später seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU).
Nach Aussage der leitenden Mitarbeitenden W. und G. wurde dieser Weg gegen den expliziten Widerspruch der Fachebene gewählt. Es habe eine „glasklare Empfehlung“ gegeben, so W., „aus zuwendungsrechtlicher Sicht“ sei von dem Verfahren abzuraten. Von einem „Weg, der nicht rechtskonform war“, spricht die Abteilungsleiterin. Auch der dritte Zeuge, der Beauftragte für den Haushalt in der Kulturverwaltung, erklärt: „Ich habe deutlich gemacht, dass es nicht sein kann, dass Anträge ohne inhaltliche Prüfung in einen Förderbescheid münden.“
Chialo und Wedl-Wilson sollen Bescheid gewusst haben
Hier fragen die Ausschussmitglieder der CDU besonders hartnäckig nach. Ob es die Fachebene versäumt habe, der Hausleitung klar zu sagen, dass sie den gewünschten Weg für „rechtswidrig“ hielt, will der Abgeordnete Stephan Lenz wissen.
Vor allem die Antwort von Abteilungsleiterin G. ist brisant. Sowohl Joe Chialo als auch Sarah Wedl-Wilson seien „die rechtlichen Folgen bekannt gewesen“, durch zahlreiche schriftliche Vermerke und persönliche Gespräche zu dem Thema. Heißt: Beide wussten laut G., dass sie nicht rechtskonform handelten. Unterzeichnet wurden Förderbescheide nur von Wedl-Wilson, Chialo war zu diesem Zeitpunkt schon zurückgetreten.
Und noch eine weitere Aussage der Abteilungsleiterin bringt Wedl-Wilson in Bedrängnis. G. erklärt, es sei nicht jeder Einzelfall überprüft worden, in dem Projekten der eigentlich erforderliche finanzielle Eigenanteil erlassen wurde. Damit widerspricht sie der Kultursenatorin, die dem rbb genau das versichert hatte.
Politischer Streit im Ausschuss
Nach zwei Ausschusstagen mit Zeugenbefragungen fällt das erste Fazit der Fraktionen sehr unterschiedlich aus. Grüne und Linke sehen ihre wichtigsten Vorwürfe schon jetzt bestätigt. Manuela Schmidt, Ausschussvorsitzende und Sprecherin der Linken kritisiert „unbotmäßige politische Eingriffe in Entscheidungsprozesse“, es sei ein „unglaublicher Druck“ auf die Verwaltung ausgeübt worden.
Hier werde „versucht, zu skandalisieren“, meint dagegen CDU-Sprecher Lenz. Es sei „Aufgabe der Politik, Druck auszuüben“, eine Senatorin müsse das auch aushalten. Mit Blick auf die Fachebene müsse man aber prüfen, wo solcher Druck enden müsse, so Lenz. Er lässt recht deutlich durchblicken, dass er den Ton seines Fraktionskollegen Goiny beim Druckmachen unangemessen fand.
Frontalangriff auf Wedl-Wilson
Der Grüne Daniel Wesener wirft Senatorin Wedl-Wilson vor, „offenbar nicht die Wahrheit“ zu erlassenen Eigenmitteln der Projekte zu sagen. Er sieht als geklärt an, „dass Steuermittel nicht LHO-konform vergeben wurden“, also nicht nach den Regeln der Landeshaushaltsordnung. Das bestätige auch ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten der Kulturverwaltung. Auch hier widerspricht die CDU. Jedenfalls könne „kein bewusster Rechtsbruch unterstellt werden“, so der CDU-Abgeordnete Lenz.
In zwei Wochen geht es im Ausschuss weiter. Dann kommen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Leitungsstab der Kulturverwaltung. Unter anderem ein enger Mitarbeiter der Senatorin, der die Fachebene nach dem Eindruck von Abteilungsleiterin G. „überwachen“ sollte. Wedl-Wilson selbst schreibt in einer Chat-Nachricht an den CDU-Abgeordneten Goiny, der Mitarbeiter habe „den Rottweiler gespielt“.
Sendung: rbb24 Abendschau, 06.03.2026, 19:30 Uhr
