Standdatum: 7. März 2026.
Autorinnen und Autoren:
Pascal Faltermann
Audio
Bild: Radio Bremen
Audio-Ende
Die Vorbereitungen gehen in die heiße Phase. Am kommenden Donnerstagmorgen beginnt die Beweisaufnahme mit öffentlichen Befragungen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) muss klären, ob es bei der Versetzung von insgesamt sechs Bremer Staatsrätinnen und Staatsräten in den Einstweiligen Ruhestand zu Gesetzesverstößen gekommen ist. Für die Arbeit des Gremiums in der Bremischen Bürgerschaft ist einiges passiert. Der größte Sitzungssaal wurde extra umgebaut.
Information zum Thema
Einstweiliger Ruhestand
Wenn ein Staatsrat auf eigenen Wunsch die Behörde verlässt, bekommt er laut Beamtenrecht keine großzügige Altersversorgung. Anders verhält es sich, wenn das Arbeitsverhältnis von Seiten der Behörde beendet wird.
Ende der Information zum Thema
Auftakt mit zwei Sachverständigen
Die Beweisaufnahme beginnt mit der Befragung eines Spezialisten für Beamten- und Parlamentsrecht; und zwar mit Matthias Friehe. Er lehrt an der privaten Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel.
Nach den Osterferien soll dann ein zweiter Sachverständiger gehört werden, bevor es dann tatsächlich in die Zeugenbefragung geht. Der genaue Zeitplan dafür steht noch nicht fest; außerdem habe der Senat noch nicht alle Unterlagen bereitgestellt, so der Ausschussvorsitzende von der CDU, Jens Eckhoff.
Quelle:
buten un binnen.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Nachrichten, 7. März 2026, 14 Uhr