Das sind die Forderungen der Linken zur Kommunalwahl
Ähnlich wie die Grünen mit ihrem Kulturentwicklungsplan fordert auch Die Linke mehr Weitblick für die Kultur. Eine mehrjährige Finanzplanung für die Kulturszene soll Planungssicherheit bringen. Damit fordert die Linke konkret, dass die Stadt München die Förderperioden auf fünf Jahre verlängert, um mehr Planungssicherheit für Kulturinstitutionen zu garantieren.
Wie Für Tourist*innen möchte die Linke eine Kulturtaxe einführen. Als Orientierung dafür diene das Berliner Modell: Dort werden Übernachtungen mit 7,5 % besteuert. “Dies würde für München Mehreinnahmen von 150-170 Millionen Euro jährlich bedeuten,” sagt Clemens Strottner von der Linken München.
Dabei gibt es jedoch ein Hindernis: Die Einführung der Kulturtaxe als Bettensteuer wird gegenwärtig vom Freistaat Bayern verhindert. Aus dem Grund hat Oberbürgermeister Dieter Reiter im Februar dem Stadtrat vorgeschlagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Kommunalverfassungsbeschwerde einzulegen. Das Verbot einer Übernachtungssteuer durch den Freistaat verletze aus Sicht des OB das grundgesetzlich geschützte Selbstverwaltungsrecht der Landeshauptstadt. Vor diesem Hintergrund schlägt die Linke vor, ausgehend von der Stadt München, den Münchner Kulturinstitutionen sowie der Zivilgesellschaft eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu initiieren, um den politischen Druck auf die bayerische Staatsregierung zu erhöhen, ihre Blockadehaltungen gegenüber der Kulturtaxe aufzugeben,” erklärt Strottner.
Darüber hinaus schlägt die Linke für München eine Kulturabgabe für kommerzielle Großevents vor: “Pro Ticket sollen 2€ in die kommunale Kulturförderung fließen.” Dies sei umsetzbar über eine Gesellschafteranweisung an die städtischen Tochterunternehmen Olympiapark GmbH und Messe München GmbH.
Mittels dieser Maßnahmen möchte die Linke auch flächendeckende U-30- und Sozialtickets finanzieren. Statt Kürzungen im Kulturbereich möchte die Linke außerdem die Schwerpunktsetzung im Haushalt ändern: “Gespart werden sollte nicht bei Kultur, sondern bei Prestigeprojekten und Großveranstaltungen”, heißt es im Programm der Linken. Darüber hinaus sollen Unternehmen mit einer Gewerbesteuererhöhung für die Kultur zur Kasse gebeten werden.
Weiter möchte die Linke den kulturellen Bereich in München so gestalten, dass er nicht nur von wirtschaftlichen Interessen getrieben wird. Dabei, sagt die Linke, sei die wichtigste Aufgabe einer zunehmenden Kommerzialisierung im Kulturbetrieb entgegenzuwirken. Sie lehnen die derzeitige Kürzungspolitik ab. “Damit Kultureinrichtungen sich nicht ausschließlich um die Finanzen Sorgen machen müssen, ist es grundlegend, dass für die Mieten gesorgt ist,” teilt Strottner mit. “In Zeiten steigender Lebenshaltungs- und Produktionskosten kommen auch über einen längeren Zeitraum gleichbleibende Zuschüsse einer faktischen Kürzung gleich, deswegen braucht es für die freie Szene eine fairen Ausgleich.”
Doch wie möchte die Linke bezahlbare Wohn-, Atelier-, und Proberäume für Künstler*innen in der teuersten Großstadt Deutschlands schaffen? Natürlich zum einen durch die langfristige Sicherung bezahlbarer Mieten im Kreativquartier. Darüber hinaus schlägt die Linke aber auch die Gründung einer neuen städtischen Tochtergesellschaft vor: “Diese hat die Aufgabe, nicht-kommerzielle kulturelle Zwischennutzungsprojekte zu koordinieren. Damit wird sichergestellt, dass alle Kulturschaffenden eine Chance auf Zwischennutzungsprojekte haben und nicht daran scheitern, nicht das nötige Startkapital zu besitzen.”
Außerdem fordert die Linke eine “speziell auf den Kulturbereich zugeschnittene neue Strategie sowie Kriterien für eine Diversitätsquote”. Dadurch soll die Vergabe von öffentlichen Raum zur Zwischennutzung für bevorzugt migrantische und weniger bekannte Kulturschaffende, insbesondere FLINTA*-Personen gesichert werden. “Wenn geförderte Kultureinrichtungen diese erfüllen, sollen sie einen Zuschlag erhalten. So werden alle städtisch geförderten Kultureinrichtungen zu einer individuellen Diversitätszielvereinbarung verpflichtet.”
Die Linke fordert eine faire Bezahlung für alle Kulturschaffenden bei kommunal geförderten Institutionen in München. Gesichert werden soll das durch die Erhöhung einzelner Zuschüsse in Bereichen, wo die Unterschreitung von Tariflöhnen besonders gravierend ist. “Darüber hinaus muss tarifgerechte Bezahlung für alle langfristig abgesichert werden,” sagt Stottner. “Für freiberufliche Kulturschaffende, die an städtisch geförderten Kulturprojekten mitwirken, soll sich den von ver.di angegebenen Mindeststandards schrittweise angenähert werden.”
Stottner erläutert , dass die Linke für freiberufliche Künstler*innen in München eine neue finanzielle Sonderleistung vorschlägt: “Angelehnt an die „München-Zulage“, die die besonders hohen Lebenshaltungskosten in München für Beschäftigte im öffentlichen Dienst abfedert, soll der „München-Ausgleich“ KSK-Mitgliedern auf Antrag einen monatlichen Zuschuss bieten.” Finanziert werden soll das Ganze genau wie die U-30- und Sozialtickets.
Als Reaktion auf die aktuelle Krise der Kulturfinanzierung hat die Linke München eine umfassende kulturpolitische Vision in einem 10-Punkte-Plan festgehalten, den man hier lesen kann.