„Oh my Göd!“, „Tschernobyl 2.0“ und „Schluss mit dem Vergiften von Menschen!“ hieß es auf den Schildern der Demonstranten Mitte Februar vor dem ungarischen Außenministerium. Mehrere hundert Menschen protestierten gegen den Umweltskandal im Samsung-Batteriewerk in Göd bei Budapest. Die Regierung soll von den massiven Grenzwertüberschreitungen der Südkoreaner gewusst haben, ohne wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen – aus Angst, potenzielle Investoren zu verschrecken, mit deren Hilfe sie das Land zu einem Zentrum der europäischen Batterieherstellung machen will.
Wie gefährlich ist das Samsung-Werk?
Wie das unabhängige, crowdfinanzierte Onlineportal Telex berichtet, wurden einem Geheimdienstbericht zufolge Arbeiter in Göd wiederholt giftigen, krebserregenden Stoffen ausgesetzt. Die zulässigen Grenzwerte wurden demnach teils mehr als 500fach überschritten. Die Werksleitung soll die Behörden über das Ausmaß der Belastung belogen haben. Selbst in den Fällen, in denen die Behörden von den Verstößen erfuhren und Bußgelder verhängten, stellte die Werksleitung die Missstände laut Medien nicht ab, weil es teuer und kompliziert gewesen wäre – stattdessen nahm sie die Zahlung von Bußgeldern in Kauf, die damals auf 10 Mio. Forint (rund 26.500 Euro) gedeckelt waren. Wie viele Beschäftigte dadurch vergiftet wurden, ist unbekannt.
Ungarn setzt auf Batterieproduktion
Fest steht: Die Verstöße waren so gravierend, dass die Behörden das Werk hätten schließen können. Der Geheimdienstbericht, der die Missstände dokumentierte, lag dem Kabinett schon im Frühjahr 2023 vor – trotzdem griff die Regierung nicht durch und schwieg, um die Ansiedlung weiterer Batteriefabriken in Ungarn nicht zu gefährden. Für die Energie- und Verkehrswende werden große Mengen Batterien gebraucht – Ungarn will davon profitieren und zu einem europäischen Zentrum der Batterieproduktion werden. Dafür braucht das Land allerdings das Geld und das Knowhow asiatischer Investoren.
Mit einigem Erfolg: Nach Samsung hatten auch die Hersteller CATL und SK Batteriefabriken in Ungarn gebaut, Eve Power baut gerade und Sunwoda plant ein Batteriewerk. Deshalb setzte sich Ungarns Außenminister Péter Szijjártó laut Telex besonders dafür ein, das Batteriewerk von Samsung trotz massiver Sicherheitsverstöße nicht zu schließen, um diese internationalen Investoren nicht zu verprellen – ein Vorwurf, den Szijjártó zurückweist.
Ein weiterer möglicher Grund für das Schweigen der Regierung: Das Samsung-Werk fuhr 2023, als der kritische Geheimdienstbericht erschien, die Produktion in kürzester Zeit hoch, schuf viele neue gut bezahlte Arbeitsplätze und trug so zur wirtschaftlichen Erholung des Landes nach der Corona-Pandemie bei.
Batterieskandal mitten im Wahlkampf
Der Skandal schlug mitten im ungarischen Wahlkampf ein. Am 12. April wird ein neues Parlament gewählt, und die seit 16 Jahren ununterbrochen regierende Fidesz-Partei von Viktor Orbán steht unter Druck. Die Debatte um das Samsung-Werk spielt dem Oppositionsbündnis TISZA mit Péter Magyar an der Spitze in die Hände, das in den Umfragen ohnehin schon einen deutlichen Vorsprung hat.
Die Regierung bestreitet die Vorwürfe – allerdings sehr pauschal und wenig überzeugend. Minister Szijjárto sprach von einer „Lüge“ und reichte Klage gegen Telex ein, Premierminister Orbán nahm das Wort „Fake“ in den Mund. Regierungssprecher Gergely Gulyás wurde zumindest etwas konkreter und bestritt, dass die Gesetzesverstöße durch Samsung 2023 Gegenstand von Regierungsgesprächen waren. Man habe davon nicht gewusst. Anders lautende Behauptungen seien eine „Lüge“.
Zahnlose Reaktionen auf massive Rechtsverstöße
Dabei fügen sich die neuesten Enthüllungen zum Samsung-Werk in Göd gut in das Bild, das viele Ungarn durch frühere Medienberichte davon gewinnen konnten. Darin ging es um massive Verstöße gegen Arbeitsschutz- und Umweltauflagen, um verseuchtes Wasser und giftigen Staub, der durch das Dach herausgelassen wurde, von der Lärmbelastung ganz zu schweigen. Die Reaktionen der Behörden waren eher zahnlos.
2025 ergingen gegen das Werk zwar mehrere Strafen in Höhe von insgesamt einigen hunderttausend Euro – in einem global agierenden Mutterkonzern ist das aber ein vernachlässigbarer Betrag. Im selben Jahr entzog ein Gericht dem Werk nach der Klage einer lokalen Umwelt-NGO sogar die Betriebsgenehmigung, die Produktion lief aber trotzdem weiter. Die Regierung redete die Vorwürfe klein, verteidigte das Werk immer wieder und unterstützte es sogar mit Subventionen in Höhe von mehreren Milliarden Forint.
Trägt Göd zur Fidesz-Abwahl bei?
Der Skandal in Göd hat dazu geführt, dass auch die zahlreichen anderen Batteriefabriken im Land in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Alte und neue Berichte, dass auch dort Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen missachtet werden, machen die Runde. Diese Werke wurden oft gegen den Willen der Menschen vor Ort errichtet, die um ihre Gesundheit und den Erhalt der Natur fürchteten. Die sehen sich nun bestätigt.
Der Schulterschuss mit der Wirtschaft auf Kosten der menschlichen Gesundheit und der Umwelt könnte also der Fidesz teuer zu stehen kommen und zu ihrem Machtverlust beitragen. Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge glauben zwei Drittel der Befragten, die Regierung hätte nach Kenntnis der Fakten etwas gegen die Zustände in Göd unternehmen müssen – und 60 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass wegen des Skandals zumindest irgendein Politiker zurücktreten muss.