Stand: 05.03.2026 20:41 Uhr
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat mehrere Reisen ins Ausland unternommen. Die CDU bezweifelt den Nutzen und stört sich an den Kosten.
Im Jahr 2025 ist die niedersächsische Justizministerin fünfmal ins Ausland gereist. Eine Reise nach Estland und Lettland war darunter, auch Belgien, Österreich und Frankreich besuchte die Ministerin. Vor allem eine Reise nach Singapur stößt bei der CDU nun auf Kritik. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag, die NDR Niedersachsen vorliegt, führt das Ministerium Kosten in Höhe von 42.000 Euro auf – allein 10.000 Euro für Spesen. Insgesamt sind bei den Reisen im Jahr 2025 Kosten in Höhe von rund 80.000 Euro entstanden.
CDU spricht von Betriebsausflügen
Die Abgeordnete Carina Herrmann (CDU) kritisiert, dass es keine Ergebnisse dieser Reisen gebe, dafür große Probleme im Geschäftsbereich der Ministerin – von der E-Akte über den elektronischen Rechtsverkehr bis zum korrupten Staatsanwalt. „Die Ministerin reist lieber durch die Welt, als sich um die Probleme in ihrem Geschäftsbereich zu kümmern“, sagt Herrmann. Außerdem nehme sie immer ähnliche Mitarbeiter aus ihrem persönlichen Umfeld mit. „Man hat den Eindruck, das sind Betriebsausflüge mit ihrem Team.“
Wahlmann: „Flüge im Rahmen der Haushaltsordnung“
Justizministerin Wahlmann (SPD) kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Im Jahr 2023 habe sie nur eine dreitägige Reise nach Brüssel gemacht. 2024 sei sie gar nicht ins Ausland gereist. Sie habe versucht, die Kosten 2025 klein zu halten und habe nur Personen mitgenommen, die mit den Themen der Reise betraut waren. „Es ging darum, was die führenden Länder bei der Digitalisierung besser machen als wir“, so Wahlmann. Singapur sei bei dem Thema der absolute Vorreiter. Gleiches gelte für Estland, Lettland und auch Wien beim Thema E-Akte. „Die Flüge halten sich alle im Rahmen der Haushaltsordnung.“ Was die Spesen in Höhe von 10.000 Euro angehe, sei sie nicht informiert. Sie gehe von Dolmetscherkosten und den Kosten für die Fahrer vor Ort aus. Das alles habe aber die Deutsche Botschaft organisiert.
Auch andere Ministerinnen und Minister reisten mehrfach
Der Grund für die Reise nach Singapur sei, so heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage, die Cloud- und KI-Nutzung für die Justiz sowie Plattformen als Alternative zum klassischen elektronischen Rechtsverkehr gewesen. Darin sei Singapur weltweit führend. Aufgelistet werden auch konkrete Ergebnisse, wie eine „strategische Weiterentwicklung der Justiz-IT zu einer cloudfähigen IT-Landschaft“. Im übrigen seien auch andere Minister und Ministerinnen oft gereist, so das Ministerium. Finanzminister Heere (Grüne) und Innenministerin Behrens (SPD) seien 2025 jeweils dreimal ins Ausland gereist, der damalige Wirtschaftsminister Lies (SPD) 2024 sogar acht Mal.
Vorgängerinnen sind weniger gereist
Allerdings ist Justizministerin Wahlmann deutlich häufiger unterwegs als ihre Vorgängerinnen. Auf eine Anfrage von NDR Niedersachsen schreibt das Ministerium, dass nach den vorliegenden Unterlagen Ministerin Niewisch-Lennartz 2016 eine Reise nach Polen unternommen habe und dabei nur von einem Staatssekretär begleitet worden sei. 2017 sei sie mit einer vierköpfigen Delegation in die USA gereist. Ministerin Havliza sei lediglich 2019 mit einer sechsköpfigen Delegation nach Israel gereist. Zwei weitere Reisen nach Polen und Österreich seien aufgrund der Pandemie abgesagt worden.
Bis zu 18.000 digitale Dokumente stauten sich im Januar bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Intern hagelte es Kritik.
Justizministerin steht unter Druck
Justizministerin Wahlmann steht aktuell mit mehreren Punkten in der Kritik. Die CDU wirft ihr vor, die Einführung der E-Akte in der Justiz nicht sorgfältig genug vorbereitet zu haben. Im Januar kam es in der niedersächsischen Justiz zu einem massiven IT-Ausfall, ausgelöst durch überlastete Netze, einen Wintersturm und ein fehlerhaftes Software-Update. Außerdem soll das Ministerium Hinweisen auf einen Maulwurf in der Staatsanwaltschaft Hannover nicht nachgegangen sein. Deshalb soll es nun auf Antrag der CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Im noch laufenden Prozess am Landgericht Hannover hat der angeklagte Staatsanwalt Yashar G. inzwischen eingeräumt, eine Drogenbande mit Ermittlungsinformationen versorgt zu haben – gegen Bezahlung.
Vor Gericht muss sich Yashar G. wegen Korruption verantworten. Im Landtag wird sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall beschäftigen.
Die niedersächsische Justiz wusste bereits seit 2020 von engen Kontakten zwischen Yashar G. und einem Mitglied der „Hells Angels“.
Das niedersächsische Justizministerium gibt allerdings vorerst Entwarnung. Bis zu 18.000 Dokumente hatten sich im Januar gestaut.