OB-Aussage verärgert Behörde
Eine Darstellung, die nicht nur von einigen Stadträten im Anschluss zurückgewiesen wurde, sondern auch im Landesverwaltungsamt die Emotionen hochkochen ließ. Am späten Nachmittag stellte dessen Sprecherin Denise Vopel klar, dass die Darstellung einer „Ausnahmeregelung“ durch das Landesverwaltungsamt falsch sei.
Es handelt sich daher weder um eine neue Information noch um eine Ausnahme- oder Sondergenehmigung des Landesverwaltungsamtes. Vielmehr haben wir die Stadt Halle nochmals über die bekannten rechtlichen Rahmenbedingungen informiert.
Denise Vopel
Sprecherin Landesverwaltungsamt
Mit anderen Worten: Hätte die Stadt entlang dieser Regelung gehandelt, wären die sozialen Träger überhaupt nicht in die prekäre Lage der vergangenen Tage und Wochen geraten. Vopel stellte klar: „Es handelt sich daher weder um eine neue Information noch um eine Ausnahme- oder Sondergenehmigung des Landesverwaltungsamtes. Vielmehr haben wir die Stadt Halle nochmals über die bekannten rechtlichen Rahmenbedingungen informiert.“
Stadtsprecher um Schadensbegrenzung bemüht – OB rudert spät zurück
Stadtsprecher Drago Bock war am Mittwochabend um Schadensbegrenzung bemüht. Die Ausführungen des Landesverwaltungsamtes seien nicht falsch. Der OB habe im Rat seine Aussagen präzisiert. Und Finanzbeigeordneter Egbert Geier (SPD) habe ergänzt, dass die nunmehr pauschale Zwischenlösung Ergebnis der Gespräche zwischen Landesverwaltung und Stadt gewesen sei. Dennoch warfen auch hier einige Mandatsträger Vogt vor, in seinen Darstellungen übertrieben zu haben.
Zwei Tage später, am Freitag, ließ Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) über seinen Sprecher klarstellen: Seine Aussage sei aus „Erleichterung“ erfolgt. Ein „politisches Theater“, wie ihm im Stadtrat vorgeworfen wurde, wäre völlig unangemessen und liege ihm fern.