Paris: Frankreich kündigt Treffen zu europäischer Sicherheit an

Die französische Regierung hat für Montag ein Treffen wichtiger europäischer Staaten zum Thema Ukraine und europäische Sicherheit angekündigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde „die wichtigsten
europäischen Länder morgen zu Gesprächen über die europäische Sicherheit
versammeln“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Radiosender France Inter. 

Laut europäischen
Diplomaten sollen an dem Treffen Frankreich, Großbritannien,
Deutschland, Polen, Italien, Spanien und Dänemark teilnehmen.
Dänemark werde dabei die baltischen und skandinavischen Länder
vertreten. Auch Kanzler Olaf Scholz werde an dem Treffen teilnehmen, hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über einen bevorstehenden europäischen Ukrainegipfel in Paris gegeben. 

Das Treffen folgt auf die Ankündigung des Ukrainebeauftragten der USA, Keith Kellogg, dass für Europa kein Platz bei den geplanten Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des Ukrainekriegs vorgesehen sei. Auf die Frage, ob Ukrainer und Europäer bei den zwischen Russland und den USA geplanten Ukrainegesprächen in Saudi-Arabien mit am Tisch sitzen würden, sagte Kellogg am Samstag in München, die Antwort laute Nein. Die Ukrainer allerdings würden „natürlich“ mit am Tisch sitzen, fügte er später hinzu.

Dies sorgte in Europa für Unverständnis und Kritik. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Kanzler Scholz hatten gewarnt, dass es keinen Diktatfrieden der USA und Russland für die Ukraine geben dürfe. Der finnische Präsident Alexander Stubb und der kroatische Präsident Andrej Plenković schlugen vor, dass die EU einen Sonderbeauftragten ernennen sollte, der an den angekündigten Gesprächen teilnehmen könnte. Bei dem Treffen in Paris wollen die Europäer nun ihre gemeinsamen Positionen abstecken. 

Stubb fordert, Ukraine vor Gesprächen mit Russland zu stärken

In München hatten etliche EU-Regierungen angegeben, dass die
US-Regierungsvertreter hinter den Kulissen ganz anders reden würden als
auf offener Bühne. So hätten etwa US-Vizepräsident J. D. Vance,
Außenminister Rubio oder Kellogg in den bilateralen Gesprächen die
gemeinsame Zusammenarbeit betont, sagte ein EU-Diplomat. Man habe zudem
den Eindruck, dass es in Washington noch kein klares Konzept gebe, was
genau man eigentlich erreichen wolle. Ein anderer EU-Diplomat verwies
darauf, dass Trump weder über die EU-Sanktionen gegen Russland noch die
europäischen Waffenlieferungen bestimmen könne.

Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte indes mit, dass US-Präsident Donald Trump jederzeit Russland besuchen könne. Die USA und Russland würden seit dem Telefonat von Trump und Putin nicht mehr über Krieg, sondern über Frieden reden. „Dies ist ein starkes Signal, dass wir jetzt versuchen werden, Probleme durch Dialog zu lösen“, sagte er einem russischen TV-Sender. Er fügte hinzu, dass die westlichen Sanktionen „so schnell aufgehoben werden könnten, wie sie verhängt wurden“.

© Lea Dohle

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Der finnische Präsident Stubb mahnte, dass man die Gespräche mit Russland nur aus einer Position der Stärke der Ukraine führen dürfe. Die erste Stufe sei, die Ukraine für Verhandlungen erst einmal stark zu machen, sagt der finnische Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu müsse man Waffen liefern und auch über die eingefrorenen russischen Vermögen reden. Erst die zweite Phase sei ein Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht. Dritte Stufe wären dann Friedensverhandlungen, in denen es um Wiederaufbau und territoriale Fragen gehe.

Europäische Sicherheit

Kallas fordert „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte mit, dass eine Friedenslösung hinter dem Rücken der Europäischen Union nicht funktionieren werde. Sie habe gegenüber US-Gesprächspartnern in München betont, wie wichtig es sei, nicht in die Falle des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu laufen, sagte Kallas der Augsburger Allgemeinen. Putin habe das Ziel, Europa zu spalten. 

„Gemeinsam haben wir ungenutzte Möglichkeiten, den Druck auf Putin zu erhöhen“, sagte Kallas. Es sei nun besonders wichtig, dass glaubwürdige Sicherheitsgarantien nur durch erhebliche militärische Unterstützung sowohl von Europa als auch von den Vereinigten Staaten möglich seien. „Konzentrieren wir uns jetzt darauf, was die Europäer tun können.“ Deshalb habe sie „mit mehreren europäischen Außenministern über die Sicherung der Zukunft der Ukraine und die Stärkung der europäischen Verteidigung gesprochen“.

Die Frage, was genau für die Sicherheit der Ukraine und Europas getan werden sollte, spaltet allerdings die 27 EU-Regierungen. Polens Außenminister Radosław Sikorski etwa sagte in einem TV-Interview, dass
der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine nicht zur Debatte stehe. Die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse „in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden“, forderte Bundeskanzler Scholz am Samstag. Der britische Premier Keir Starmer mahnte: Innerhalb der Nato „dürfen wir keine Spaltungen zulassen, (…) die uns von den äußeren Feinden, denen wir gegenüberstehen, ablenken“.

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