In Rumänien hat der ultrarechte Kandidat George Simion die erste Runde der Wiederholungswahl klar für sich entschieden, aber eine absolute Mehrheit verfehlt. Die Entscheidung über den künftigen Präsidenten
fällt daher bei einer Stichwahl am 18. Mai. Bei der Stichwahl dürfte Simion gegen den proeuropäischen Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, antreten.
„Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis“, sagte Simion in einer im Fernsehen verbreiteten Ansprache.
Nach Auszählung der Stimmzettel von etwas mehr als 99 Prozent der Wahllokale bekam Dan 20,91 Prozent der Stimmen und erreichte somit den zweiten Platz. Der nach aktuellem Stand drittplatzierte Crin Antonescu erlangte 20,30 Prozent der Stimmen. Der von der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition unterstützte Antonescu gestand seine Niederlage ein. Die beiden trennten bei diesem Stand rund 56.000 Stimmen.
Wahl wegen russischer Einflussnahme wiederholt
Bei der Abstimmung handelte es sich um eine Wiederholungswahl. Rumäniens oberstes Gericht hatte die Wahl vom November wegen illegaler Einflussnahme Russlands annulliert, eine Wiederholung angeordnet und den rechtsextremen und prorussischen Kandidaten Călin Georgescu, der als Sieger hervorgegangen war, ausgeschlossen. Dieser war bis zur Abstimmung nahezu unbekannt gewesen und hatte von einer
offenbar aus Russland gesteuerten TikTok-Kampagne stark profitiert.
© Lea Dohle
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Seine Nachfolge trat daraufhin Simion an, ein bekannter Rechtsextremist aus der Hooligan-Szene von Bukarest. Seine Partei AUR steht für eine ultranationalistische, antiliberale, autoritäre,
proklerikale Politik nach dem Vorbild Russlands. Er lehnt Militärhilfen für die Ukraine ab und hatte angekündigt, im Falle eines Sieges „Gerechtigkeit“ für Georgescu herstellen zu wollen. Dabei hatte Simion auch nicht ausgeschlossen, dass er diesem ins Amt
des Ministerpräsidenten verhelfen könnte.
Sein Kontrahent Antonescu setzte sich im Wahlkampf dafür ein, an einer prowestlichen Orientierung des Landes festzuhalten. In Rumänien nimmt der Präsident vor allem eine repräsentative Stellung
ein, insbesondere in der Außenpolitik ist das Amt jedoch durchaus
einflussreich.
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Gewinnt ein Rechtsextremist die Wiederholungswahl in Rumänien?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
TikTok:
Wisch, wisch, Wahl entschieden