So lief die „Miosga“-Sendung zur Wahl in Baden-Württemberg

Was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg? Über diese Frage diskutierten am Sonntagabend die Gäste bei „Caren Miosga“. Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste

• Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
• Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
• Robin Alexander, Kolumnist der „Welt“ und Co-Host des „Machtwechsel“-Podcasts

Das Wahlergebnis

Franziska Brantner hatte allen Grund zu guter Laune. Schließlich führte ihr Parteifreund Cem Özdemir am Sonntagabend in den Hochrechnungen zur Landtagswahl knapp vor Manuel Hagel von der CDU. „Es ist eine fulminante Aufholjagd“, jubelte Brantner. Voller Lobes war sie auch für Özdemir selbst: „Cem hat gezeigt, er hat Bock auf unser Land.“

Wenig Grund zur Freude hatte hingegen Daniel Günther angesichts des enttäuschenden Ergebnisses der Christdemokraten. Mit ernster Miene gratulierte er den Grünen. „Özdemir hat seine Bekanntheit in die Waagschale geworfen“, sagte Günther. Das Ergebnis der Grünen sei doppelt so gut wie die Umfragen der Partei auf Bundesebene. „Das muss man erstmal schaffen.“ Günther zufolge habe die Zuspitzung im Wahlkampf auf die beiden Spitzenkandidaten der CDU geschadet, um Inhalte sei es kaum mehr gegangen.

„Die CDU hat auf zwei Ebenen spektakuläre Fehler gemacht“, analysierte Robin Alexander das Wahlergebnis. Zum einen habe man in der Partei gedacht, dass Özdemir trotz seiner Beliebtheit ohnehin chancenlos sei. Und man habe versäumt, den Spitzenkandidaten Hagel bekannt zu machen. Zum anderen habe die CDU erfolglos versucht, die Grünen durch Ausgrenzung aus dem Bürgertum zu verdrängen. „Das gibt mir mehr zu denken, als diese taktischen Fehler in Baden-Württemberg.“

Özdemirs Abgrenzung sorgt für Zündstoff

Die Jubel-Stimmung von Franziska Brantner fand bei „Miosga“ ein jähes Ende, als die Moderatorin auf Cem Özdemirs Wahlkampf zu sprechen kam. Der Grünen-Politiker hatte sich inhaltlich von der Bundespartei abgesetzt, wie beim Verbrenner-Aus und der Migrationspolitik. Auch hatte er im Wahlkampf die Eigenständigkeit seines Landesverbands betont, ihn gar als eine Art „gallisches Dorf bei den Grünen“ bezeichnet. Auch von einer CSU der Grünen war die Rede. Brantner, immerhin Co-Vorsitzende im Bund, geriet in Erklärungsnot.

„Frau Brantner, Sie kommen auch aus Baden-Württemberg. Fühlen Sie sich als Teil eines gallischen Dorfes?“, will Caren Miosga wissen. Doch die Grünen-Vorsitzende wiegelt ab, betont stattdessen die Geschlossenheit zwischen Bundespartei und Landesverband. „Frau Brantner wäre der Troubadix in Berlin, den die anderen am liebsten an den Baum fesseln wollen“, kommentiert Robin Alexander. Was die Grünen-Chefin sage, könnten die meisten Grünen nicht mehr hören. Laut Alexander gibt es in der Partei eine Spaltung zwischen den pragmatischen Landesverbänden und einem linken Bundesverband.

Obwohl Daniel Günther in der Sendung die Partei des Wahlverlierers vertritt, wirkt er erstaunlich gelassen. Das ändert sich auch nicht, als die Runde auf Manuel Hagels Wahlkampf zu sprechen kommt. Ein altes Video, in dem Hagel in unangemesser Weise über eine Schülerin sprach, hatte in der Schlussphase Schlagzeilen gemacht. „Das hat uns sehr erschwert, mit anderen Themen durchzudringen“, sagte Günther. Auch, dass Hagel heute noch aussehe wie im Video, habe nicht geholfen. Gleichzeitig beklagte Günther eine „Skandalisierungs-Spirale“.

Ärger um die Lifestyle-Teilzeit

Als Beispiel einer „Kultur der Erbarmungslosigkeit“ in der politischen Debatte sah Robin Alexander die Erregung über das Video. Auch kritisierte er die Grünen dafür, den Antrag zur Lifestyle-Teilzeit auf dem CDU-Parteitag auf unlautere Weise skandalisiert zu haben. Ein Rechtsanspruch auf Teilzeit habe der Antrag für Menschen, die andere pflegen oder Kinder haben, weiter vorgesehen, was die Grünen unterschlagen hätten. „Sie werden von der CDU irgendwann die Revanche kriegen“, prophezeite Alexander. Günther hingegen bewertete den Antrag selbstkritisch: „Mit solchen Begriffen in einer Überschrift macht man es allen verdammt einfach.“

Franziska Brantner ging zum Gegenangriff über, und kritisierte einen Reformstau im Bund. „Überall wird es teurer“, sagte sie mit Blick auf die Rente und Krankenversicherung. „Wir haben echte Herausforderungen, und die Bundesregierung macht Scheindebatten und tritt nach unten.“

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„Warum haben Sie das bewusst missverstanden?“, fragte Miosga die Grünen-Vorsitzende, und zitierte aus dem Antrag. „Wenn Sie Krankenpflegerin sind und nicht mehr Vollzeit arbeiten können, weil Sie es körperlich nicht schaffen, hat das nichts mit Lifestyle zu tun“, verteidigte sich Brantner erneut. Die meisten Mütter wollten gerne mehr arbeiten, dafür brauche es die richtigen Rahmenbedingungen. „Sie weichen erfolgreich aus“, resümierte Caren Miosga.