Newsblog zur US-Politik
USA wollen Antrag für Frauenrechte stoppen – und scheitern
Aktualisiert am 09.03.2026 – 23:04 UhrLesedauer: 18 Min.
Die Präsidentin der Generalversammlung der UN, Annalena Baerbock, spricht bei einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag 2026. (Quelle: Kena Betancur/FR172124 AP/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++)
Trump erneuert seine Drohungen an Kuba – und kündigt eine Pressekonferenz an. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Bei den Vereinten Nationen sind die USA mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten zu stoppen. Letztlich votierten 37 der 44 abstimmenden Staaten in der UN-Frauenrechtskommission für einen als Kompromiss ausgehandelten Text – nur die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, sechs Staaten enthielten sich.
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) unterstützte die gemeinsame Erklärung, in der es um die Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze geht. „Ich bedaure, dass nicht mehr alle unsere kollektiven Verpflichtungen teilen, die wir 1995 in Peking vereinbart haben“, sagte Prien. „Aber zum Glück tut dies die große Mehrheit immer noch. Das wiederum ist ein ermutigendes Zeichen.“
Der US-Vertreter hatte zuvor Einwände erhoben, weil der Entwurf „missverständliche Sprache zur Förderung von Gender-Ideologie“ enthalte. Zudem seien dort zu vage Verpflichtungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit enthalten sowie Passagen, die auf aus Sicht der USA Zensur hinauslaufen könnten. Gemeint waren mögliche Maßnahmen gegen Hassrede. Die USA versuchten zunächst, eine Annahme des Texts zu verhindern oder zu verzögern. Als dies keine Zustimmung fand, formulierte der US-Vertreter Änderungsvorschläge. Die Mehrheit in der Kommission lehnte es jedoch ab, den in wochenlangen Verhandlungen vereinbarten Text noch einmal aufzuschnüren.
US-Präsident Donald Trump hat auf seinem Sprachrohr „Truth Social“ eine Pressekonferenz für heute Abend, 17.30 Uhr (Ortszeit, 22.30 Uhr deutscher Zeit) angekündigt. „Bevor ich nach Washington zurückkehre“, werde er, schreibt Trump, eine Pressekonferenz in seinem Golfressort Trump National Doral Miami in Miami abhalten. „Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“, schließt Trump den Beitrag.
Nachdem Elon Musk vor etwa einem Jahr Hunderttausende Beamte im öffentlichen Dienst entlassen hatte, um die Verwaltung effizienter zu gestalten, fährt die US-Regierung die Neueinstellungen nun doch wieder hoch. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf den Leiter der Personalbehörde, Scott Kupor.
Neue Regelungen bei der Einstellungsoffensive ermöglichen dem Weißen Haus mehr Einfluss auf die 2 Millionen Mitarbeiter der Regierung. Die Rolle politischer Amtsträger soll bei der Einstellung von neuem Personal ausgeweitet werden, so die „Washington Post“. Unter früheren Regierungen beschlossene Initiativen zur Förderung der Vielfalt sollen zudem zurückgenommen werden.