Eine Initiative strebt via Volksbegehren ein Autoverbot in der Berliner Innenstadt an. Dort wohnt ein Drittel der Berliner Bevölkerung. In der Innenstadt haben die Menschen aber tendenziell weniger Autos.
- Initiative will mit Volksentscheid Berliner Innenstadt autofrei machen
- Innerhalb des S-Bahn-Rings sind ein Viertel der Berliner Autos registriert
- Nur jeder fünfte Einwohner der Innenstadt besitzt privates Auto
- Die Initiative hat bisher nur ein Achtel der benötigten Stimmen eingesammelt
Das von der Initiative „Verkehrsentscheid“ angestrebte weitgehende Autoverbot in der Innenstadt würde ungefähr ein Viertel (24,5 Prozent) aller in Berlin zugelassenen Pkw betreffen. Das geht aus veröffentlichten Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervor. Konkret können 224.189 private Pkw einem Halter im S-Bahn-Ring zugeordnet werden. Hinzu kommen 74.371 Pkw mit gewerblichem Halter.
Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings wohnen demnach 29,5 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die von einem Verbot betroffen wären – oder davon profitieren würden, je nach Sichtweise.
Im Durchschnitt kommen im inneren Stadtgebiet demnach 19,5 private Pkw auf 100 Einwohnerinnen und Einwohner. Rein rechnerisch teilen sich hier also fünf Menschen ein privates Auto.
Initiative braucht 174.000 Unterschriften
Die tatsächliche private Pkw-Dichte schwankt innerhalb des Rings jedoch erheblich. Je nach Stadtteil kommen 13 bis 37 Fahrzeuge auf 100 Einwohnerinnen und Einwohner: Den niedrigsten Anteil gibt es den Angaben zufolge in der Heidestraße in Mitte, der Boulevard Unter den Linden in Mitte verzeichnet den höchsten Anteil.
Die Initiative „Verkehrsentscheid“ des Vereins „Berlin autofrei“ hatte im Januar ein Volksbegehren für ihr Anliegen gestartet. Bis zum 8. Mai hat sie Zeit, 174.000 Unterschriften für einen Volksentscheid über ihren Gesetzentwurf zu sammeln. Bisher hat die Initiative 20.800 Unterschriften beim Landeswahlamt abgegeben, wie die Behörde am Montag mitteilte. Hinzu kämen Unterschriften, die direkt bei den Bezirken eingereicht wurden.
Für die Initiatoren könnte es also knapp werden: Sie müssen in den kommenden zwei Monaten viel mehr Unterschriften sammeln als in den vergangenen zwei Monaten.
Ausnahmen für Rettungsdienste und Lieferverkehr
Nach ihren Plänen sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr erlaubt sein. Ausnahmen sind unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr geplant.
Auf den Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings soll Dauerparken auf der Straße nach dem Willen der Bürgerinitiative nicht mehr möglich sein. Um Verdrängungsbewegungen zu vermeiden, soll die Parkraumbewirtschaftung knapp außerhalb des Rings ausgeweitet werden, um Parken am Ring teurer und unattraktiv zu machen. Wer sein Auto behalten und kostenlos abstellen will, müsste es also in Stadtteilen weiter weg vom Ring parken.
Das Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich im November mit einem Gesetzentwurf der Initiative. Das Parlament verzichtete dabei auf einen Beschluss. Sollte die Initiative genug Unterschriften sammeln, könnte es parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September zu einem Volksentscheid kommen.
Sendung: rbb|24, 11.03.2026, 15:44 Uhr
