18:17 Uhr | G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus
Trotz der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges haben die G7-Staaten nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine ausgeschlossen. Diese Situation rechtfertige „keinesfalls eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen“, erklärte Macron. Auf diese Position hätten sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in einer Telefonkonferenz verständigt.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor dem Hintergrund des Iran-Krieges gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Wenn die Sanktionen gelockert werden, dann wird diese Aggression anerkannt“, sagte der Staatschef in Kiew. (Quelle: dpa, Reuters)
14:59 Uhr | Ukraine: Ungarische Expertengruppe hat keinen offiziellen Status
Nach Angaben der Ukraine hat die von Ungarn entsandte Expertengruppe zur Untersuchung der Druschba-Pipeline keinen offiziellen Status. „Jede Person, die zu touristischen Zwecken einreist, kann auf diese Weise aus den Schengen-Ländern in die Ukraine einreisen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Heorhij Tychyj. Da keine offiziellen Treffen geplant seien, sei die Bezeichnung als „Delegation“ falsch. (Quelle: Reuters)
13:22 Uhr | Ungarn und Slowakei schicken Experten zur Druschba-Pipeline in die Ukraine
Ungarn und die Slowakei schicken eine Expertengruppe in die Ukraine, um den Ausfall der Druschba-Pipeline zu untersuchen. Ziel sei es, den Zustand der Leitung zu prüfen und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Öllieferungen zu klären, teilte der stellvertretende Energieminister Gabor Czepek auf Facebook mit. An der vierköpfigen Delegation werde sich auch die Slowakei beteiligen. Über die Pipeline liefert Russland seit den 1960er-Jahren Öl nach Ungarn und in die Slowakei. Der Transport ist jedoch seit dem 27. Januar unterbrochen.
Der Lieferstopp hat einen Streit ausgelöst, der dazu führte, dass Ungarn EU-Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland blockiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Kritik aus Ungarn und der Slowakei wiederholt zurück und verwies auf die anhaltenden russischen Angriffe auf den Energiesektor seines Landes. (Quelle: Reuters)
12:01 Uhr | Russland wirft Großbritannien Beteiligung an Angriff auf Brjansk vor
Russland hat Großbritannien vorgeworfen, an einem ukrainischen Angriff auf die russische Stadt Brjansk beteiligt gewesen zu sein, bei dem mehrere Menschen ums Leben gekommen sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, eine Beteiligung Großbritanniens werde „in Betracht gezogen“. Der Einsatz der britischen Storm-Shadow-Raketen sei ohne britische Spezialisten nicht möglich gewesen.
Nach Angaben des Gouverneurs der Region wurden bei dem Angriff am Dienstag mindestens sechs Zivilisten getötet und 37 weitere Menschen verletzt. Die Ukraine erklärte dagegen, Ziel des Angriffs sei eine wichtige Fabrik für Raketenkomponenten gewesen. Eine Stellungnahme aus London lag zunächst nicht vor. (Quelle: Reuters)
11:45 Uhr | Russland: Nächste Ukraine-Gespräche könnten in Istanbul stattfinden
Die nächste Runde der trilateralen Gespräche über die Ukraine könnte nach russischen Angaben in Istanbul stattfinden. Konkrete Details gebe es jedoch noch nicht, erklärte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Vereinbart worden sei bislang lediglich, den Friedensprozess fortzusetzen.
Russland und die Ukraine hatten im vergangenen Jahr bereits drei Gesprächsrunden in der türkischen Metropole abgehalten. In diesem Jahr fanden Verhandlungen unter Vermittlung der USA in Abu Dhabi und Genf statt. (Quelle: Reuters)
11:33 Uhr | Klöckner sagt Ukraine anhaltende Unterstützung zu
Angesichts der internationalen Aufmerksamkeit für den Iran-Krieg hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesagt. In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament sagte Klöckner laut dem vorab verbreiteten Redetext, sie wolle den Menschen in dem von Russland angegriffenen Land eine Sorge nehmen: „Wir verlieren Sie in der Ukraine nicht aus dem Blick – im Gegenteil!“ Klöckner hielt als erste Vertreterin Deutschlands eine Rede vor dem ukrainischen Parlament. Der Besuch erfolgte nach Angaben der Bundestags-Pressestelle auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. (Quelle: AFP)