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Wiesbaden – Brandrede beim Festakt! In seiner Laudatio zum 75. Geburtstag des Bundeskriminalamts hat Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) auch mit der Einwanderungspolitik seiner Vor-Vorgängerin Angela Merkel (71, CDU) abgerechnet. Denn die verschärfte Sicherheitslage und die explodierenden Kosten für Polizei und Kriminalbehörden seien Folge des politischen Umgangs mit der Flüchtlingskrise.
Nach wenigen Minuten seiner Rede sprach Merz Tacheles über die Sicherheitslage in Deutschland. Trotz intensivster Arbeit der Behörden fühlten sich immer mehr Menschen „in ihrem Alltag“ und „in ihren Wohnungen“ nicht mehr sicher. Die Zahl bestimmter Gewaltverbrechen sei so hoch wie nie zuvor, „besonders die Zahl der Messerangriffe und auch die Zahl der jugendlichen und nichtdeutschen Tatverdächtigen ist besorgniserregend“.
Merz beklagt Entscheidungen
Und diese Entwicklung hätte eben – so Merz – auch erhebliche finanzielle Folgen: „Als das BKA vor 15 Jahren seinen 60. Geburtstag feierte, hatte es rund 5500 Planstellen. Der Haushalt umfasste knapp über 390 Millionen Euro. Heute, 15 Jahre später, sind es über 8000 – und 1,3 Milliarden Euro.“
Schuld an dem „immensen fiskalischen und personellen Kraftakt“: die Einwanderungspolitik in der Zeit von Kanzlerin Merkel! Es sei eine „Reaktion auf und Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern – namentlich, dass wir viel zu lange ungesteuerte, irreguläre Migration zugelassen haben“, so sagte es der Bundeskanzler wörtlich.
Merz weiter: Wie der „Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik“ zeige, stoße der bloße Fokus auf mehr Personal in den Sicherheitsbehörden jedoch ersichtlich an seine Grenzen. Das vorhandene Personal müsse deshalb nun besser eingesetzt werden – zum Beispiel mit KI und Vorratsdatenspeicherung.
75 Jahre BKA bezeichnete der Kanzler als Erfolgsgeschichte. Die Bundesbehörde sei ein tragender Pfeiler der Sicherheit der Bundesrepublik, sagte Merz bei der Festveranstaltung in Wiesbadens historischem Kurhaus.