Bundeskanzler Friedrich Merz hat die US-Lockerung der Öl-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. „Ich will das sehr deutlich sagen, jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz im norwegischen Andoya bei einem Treffen mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. „Russland zeigt leider weiter keine Verhandlungsbereitschaft. Wir werden deshalb den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, dem aufgrund des Iran-Kriegs stark gestiegenen Ölpreis entgegenwirken zu wollen: Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürften Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet, erklärte Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten. Russland dürfte damit zumindest kurzfristig seine Einnahmen aus dem Rohöl-Verkauf steigern können. Bessent hingegen argumentierte, Russland werde von dieser „eng gefassten“ Ausnahme nicht in bedeutender Weise finanziell profitieren.

Merz sagte, es habe am Mittwoch eine Schaltkonferenz der G-7-Staats- und ‌Regierungschefs gegeben, auch mit US-Präsident Donald Trump. „Es ‌gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G 7, dass dies nicht das richtige Signal ist“, fügte der Kanzler hinzu.

Er habe am Freitagmorgen erfahren, dass die US-Regierung die Öl-Sanktionen gegen Russland dennoch für eine begrenzte Zeit lockere. „Noch einmal, wir halten das für falsch. Es gibt im Augenblick ‌ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem“, betonte Merz. Insofern wolle er gerne wissen, welche ‌Motive die amerikanische Regierung ‌noch dazu bewogen hätten, diese Entscheidung zu treffen.

Genauso äußerte sich der norwegische Ministerpräsident Støre. Man sei sich einig darüber, dass Sanktionen gegen Russland wichtig seien, weil die Regierung in Moskau ‌den Krieg gegen die Ukraine nicht beende. „Russland ist am empfindlichsten für diese Signale in dem Bereich Energie. Es ist also ganz falsch, hier mit einer Lockerung zu beginnen“, kritisierte Støre. Europa habe ⁠bereits ein klares Zeichen gesendet und sich ‌unabhängig von ‌russischer Energie gemacht. „Russland zeigt leider weiter keine Verhandlungsbereitschaft. Wir werden deshalb den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“

Der Kreml freut sich

Moskau gab sich nach Bekanntwerden der Lockerung selbstbewusst und zufrieden. „Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben“, schrieb der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew bei Telegram. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise scheine eine weitere Lockerung der Beschränkungen für russische Energieträger immer unausweichlicher zu sein, schrieb Dmitrijew.

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SZ PlusVon Alexander Hagelüken

Es gibt seit Jahren wegen des Krieges in der Ukraine US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor. Auch deswegen ist Moskau für den Export auf hoher See häufig auf sanktionierte Schiffe angewiesen, die zur sogenannten Schattenflotte gehören. Länder und Unternehmen, die mit ihnen Geschäfte machen, könnten im Normalfall selbst Gefahr laufen, Ziel von Sanktionen zu werden.

Die globalen Energiemärkte sind infolge des Iran-Kriegs sehr volatil, die Preise für Öl und Gas sind seit Kriegsbeginn vor knapp zwei Wochen zuletzt stark angestiegen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Straße von Hormus – einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, durch die normalerweise ein bedeutender Teil des globalen Ölhandels verläuft. Der Schiffsverkehr dort ist nahezu zum Erliegen gekommen.