Die strengeren Vorschriften waren als Reaktion auf die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 eingeführt worden, um das System widerstandsfähiger zu machen. Kritiker warnten nun davor, diese Schutzmechanismen aufzuweichen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren erklärte, der Plan schaffe unzureichende Vorschriften, die Schwachstellen im System außer Acht ließen. Dies geschehe zu einer Zeit, in der geopolitische Schocks wie der Iran-Konflikt und sich verschlechternde Finanzierungsbedingungen die Märkte verunsicherten.
Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen unfairer Handelspraktiken gegen 60 Volkswirtschaften eingeleitet. Grund sei deren Versäumnis, gegen Zwangsarbeit vorzugehen, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer am späten Donnerstag mit. Auf der Liste stehen wichtige US-Handelspartner und Verbündete wie Australien, Kanada, die EU, Großbritannien, Israel, Indien, Katar und Saudi-Arabien. Auch China und Russland werden genannt. „Diese Untersuchungen werden klären, ob ausländische Regierungen ausreichende Maßnahmen ergriffen haben, um die Einfuhr von Waren zu verbieten, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, und wie sich das Versäumnis, diese abscheulichen Praktiken zu beseitigen, auf US-amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen auswirkt“, teilte Greer mit.
Die Untersuchung erfolgt auf Grundlage des Abschnitts 301 des US-Handelsgesetzes. Die USA gehen bereits auf Grundlage des von Präsident Donald Trumps Vorgänger Joe Biden unterzeichneten Gesetzes zur Verhinderung von Zwangsarbeit durch Uiguren gegen Solarpaneele und andere Waren aus der chinesischen Region Xinjiang vor. Der US-Handelsbeauftragte sagte, andere Länder sollten Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren durchsetzen. Die USA werfen den chinesischen Behörden vor, Arbeitslager für ethnische Uiguren und andere muslimische Gruppen eingerichtet zu haben. Die Regierung in Peking bestreitet die Vorwürfe.