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Magdeburg – Der Preisschock an den Tankstellen schlägt voll zu – und jetzt will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) auf die Spritpreis-Bremse treten und verlangt Steuersenkungen. Seine klare Forderung an Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD): „Dafür sollte der Bundesfinanzminister jetzt die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat.“
Und das Bundeskartellamt solle kontrollieren, dass die Einsparung auch an die Kunden weitergegeben werde. „Das lässt sich sofort umsetzen. Das haben wir 2022 schon einmal gemacht. Es wäre sozial gerecht, weil Arbeitnehmer und Familien besonders profitieren. Wir können die Preise an den internationalen Rohölbörsen nicht beeinflussen. Aber wir können die nationalen Steuern reduzieren“, so Schulze zu BILD.
Der Staat kassiert mit Steuern an der Tankstelle kräftig mit
Foto: IMAGO/SNS UG
Der Preisschock treffe vor allem die Pendler und Familien auf dem Land. Sie bräuchten das Auto, und sie brauchen jetzt die Unterstützung der Politik. Die Rechnung des CDU-Präsidiumsmitglieds: „Der Steuer- und Abgabenanteil liegt aktuell bei 50 bis 65 Prozent. Bei einem Liter Super E10 für 1,94 Euro zahlt der Autofahrer 65 Cent Energiesteuer und 15 bis 18 Cent CO₂-Steuer. Und auf alles zusammen die Mehrwertsteuer von 31 Cent.“
Schulze zu BILD: „Je höher der Rohölpreis, desto höher sind die Steuern. Besonders absurd: Der Bundesfinanzminister erhebt Steuern auf Steuern, also Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer und CO₂-Abgabe. Das muss weg. Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern.“
Geht es nach dem Ministerpräsidenten, muss der Spritpreis drastisch sinken. „Der Diesel war 2025 im Jahresschnitt bei 1,60 Euro. Die Preise müssen zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. Das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken“, so Schulze.
So teuer war der Tankrabatt 2022
In Deutschland wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe bereits einmal von Juni bis August 2022 gesenkt. Die Maßnahme war Teil eines Entlastungspakets der Bundesregierung, um die Bürger vor den massiven Preissteigerungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu schützen. Die Steuersenkung des Tankrabatts riss ein Loch von etwa 3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.