Jens Spahn ist zum neuen Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion gewählt worden. Der 44-jährige bisherige Fraktionsvize erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 91,3 Prozent der Stimmen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf Fraktionskreise berichtet, nahmen 197 von insgesamt 208 Unionsabgeordneten an der Abstimmung teil. Demnach stimmten 178 Abgeordnete für Spahn, 17 gegen ihn und zwei enthielten sich. Das Ergebnis von 91,3 Prozent kommt dadurch zustande, dass bei Abstimmungen in der Union Enthaltungen rausgerechnet werden.

Gesundheitsminister und Wirtschaftspolitiker

Spahn ist seit mehr als 20 Jahren Bundestagsabgeordneter und war in der vorletzten Bundesregierung Gesundheitsminister. In seine Amtszeit ist auch die Coronapandemie gefallen, in der Spahn unter anderem wegen der Beschaffung überteuerter Schutzmasken kritisiert worden ist. 

Seit 2021 gehörte Spahn zu den stellvertretenden Fraktionschefs der Union und war vor allem wirtschaftspolitisch tätig, profilierte sich in den vergangenen Jahren aber immer wieder auch mit innenpolitischen Forderungen.

Als neuer Fraktionsvorsitzender folgt Spahn auf CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte bei seiner ersten Wahl in dieses Amt im Februar 2022 mit 89,5 Prozent eine leicht niedrigere Zustimmung erhalten als nun sein Nachfolger Spahn. Am Dienstag soll Merz mit Stimmen der Union und der SPD zum Bundeskanzler gewählt werden.

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Kurswechsel bei Abgrenzung zur AfD

Die Nachrichtenagentur AFP zitierte Spahn aus der Fraktionssitzung mit den Worten, die neue Koalition müsse jetzt „schnell ins Regieren kommen“. Vor den Abgeordneten habe er zudem die Abgrenzung der Union von der AfD betont: „Mit denen haben wir nichts gemein“, sagte Spahn demnach. 

© Lea Dohle

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Zuvor hatte Spahn angekündigt, den Abgeordneten seiner Fraktion eine Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden nicht zu empfehlen. Damit reagierte Spahn auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zuletzt hat der CDU-Politiker noch im Zuge der Debatte um die Verteilung von Parlamentsposten gefordert, mit der AfD umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“.

Spahn hatte sich mehrfach gegen Merz gestellt

Weiterhin dankte Spahn in der Fraktionssitzung Merz dafür, ihn für den Fraktionsvorsitz vorgeschlagen zu haben. „Wir haben uns schätzen gelernt in der Zusammenarbeit, das Vertrauen ist groß“, sagte er laut Teilnehmerkreisen. Spahn und Merz waren einst Konkurrenten: 2018 hatten sich beide für den Parteivorsitz der CDU beworben und gegen die damalige saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.

2020 hatte Spahn bei einer weiteren Wahl des Parteivorsitzenden nicht Merz, sondern den späteren Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, unterstützt. Damit stellte er sich nicht nur gegen Merz, sondern auch gegen CSU-Chef Markus Söder, der Laschet immer wieder kritisiert hatte und 2021 selbst Kandidat der Union werden wollte.

Spätestens seit seiner Bewerbung für den Parteivorsitz 2018 werden Spahn auch Kanzlerambitionen nachgesagt. Der Posten des Fraktionschefs gilt dabei als Sprungbrett. So war nicht nur Merz vor dem Wahlsieg 2025 Chef der Unionsfraktion. Auch die beiden letzten CDU-Kanzler, Angela Merkel und Helmut Kohl, waren zuvor Fraktionsvorsitzende.

Jens Spahn

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