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SPD und CDU in Brandenburg verkünden ihre neue Regierungskoalition. Bei der SPD stimmt ein Parteitag in Potsdam ab, bei der CDU eine Mitgliederbefragung.
Potsdam – Update, 15.21 Uhr: Die Koalition von SPD und CDU in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit großer Mehrheit zu. 96 Prozent der Delegierten sagten Ja zum Bündnis mit der Union. Die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung ebenfalls klar dafür ausgesprochen: Rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben dafür.
CSU-Frau wird Wirtschaftsministerin in Brandenburg
Update, 13.15 Uhr: Die designierte neue Brandenburger Wirtschaftsministerin Martina Klement freut sich auf ihre neue Aufgabe. Das erklärte die CSU-Politikerin nach ihrer Nominierung durch die CDU. „Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen und danke allen, mit denen ich in den vergangenen Jahren für Berlin so viel bewegen konnte“, so Klement. „Und ich bin mir sicher: Wir werden für Berlin und Brandenburg über Landesgrenzen hinweg noch viel Gutes erreichen.“
Martina Klement (CSU) wechselt als Wirtschaftsministerin nach Brandenburg. © Sebastian Gollnow/dpa
Update, 11.29 Uhr: Die CDU in Brandenburg hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit klarer Mehrheit zugestimmt. In einem Mitgliederentscheid sprachen sich nach Informationen der dpa aus Parteikreisen rund 83 Prozent der CDU-Mitglieder für die Vereinbarung aus. Die SPD will heute bei einem Parteitag in Potsdam über den Koalitionsvertrag entscheiden. Dabei wird ebenfalls klare Zustimmung erwartet.
CDU und SPD wollen Koalition in Brandenburg festmachen
Erstmeldung vom 14. März: Das Aus für die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wurde Anfang 2026 besiegelt, als zahlreiche Austritte aus der BSW-Fraktion ein gemeinsames Regieren unmöglich machten. Die Potsdamer Regierung hatte zeitweise keine Mehrheit mehr im Landtag, was nun geändert werden soll: durch ein Zusammengehen von SPD und CDU.
Das Aus für die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wurde Anfang 2026 besiegelt, als zahlreiche Austritte aus der BSW-Fraktion ein gemeinsames Regieren unmöglich machten. Die Potsdamer Regierung hatte zeitweise keine Mehrheit mehr im Landtag, was nun geändert werden soll: durch ein Zusammengehen von SPD und CDU.
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke (l) und die CDU von Landeschef Jan Redmann haben das letzte Wort über den Koalitionsvertrag. (Archivbild) © Soeren Stache/dpa
Am Samstag geben sie grünes Licht für die neue Regierungskoalition, wobei die SPD von Woidke auf einem Parteitag in Potsdam über den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmt. Bei der CDU lief eine neuntägige Mitgliederbefragung zu dem 37-seitigen Papier, deren Ergebnis heute am Vormittag verkündet werden soll.
Brandenburger Bündnis aus SPD und BSW Anfang 2026 zerbrochen
Das bundesweit erste und einzige Bündnis aus SPD und BSW war Anfang Januar zerbrochen. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Regierungsrolle. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda warf Woidke und der SPD seinerzeit vor, die vom Wähler gewollte Koalition zu „schreddern“ und eine nicht gewählte Konstellation mit der CDU anzustreben. „Dafür musste man eben auch Überläufer aus dem BSW organisieren“, hatte sie dem RBB-Sender erklärt.
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Woidke kündigte die Koalition, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte, trotz aller Vorwürfe auf. Es folgten Verhandlungen mit der CDU von Parteichef Jan Redmann, die erfolgreich verliefen. (Quellen: eigene Recherche, AFP) (ktho)