Vom 17. März an müssen sich drei Ukrainer vor dem 6. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, sich zur schweren Brandstiftung verabredet und als Agenten Sabotageakte vorbereitet zu haben.
Die bisherigen Ermittlungen haben Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein russischer Geheimdienst den Dreien den Auftrag zu ihren Taten gab. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bis zu fünf Jahren.
Mit Sendern Flugrouten ausspioniert
Von Konstanz und Köln aus sollen die Männer im März vergangenen Jahres ihre Pakete in die Ukraine verschickt haben. In denen befand sich neben Autoteilen hoch brisanter Inhalt: Tracker. Kleine Sender, die fortlaufend den Standort der Fracht auf das Handy ihres Absenders schicken. Das mutmaßliche Ziel des Trios: Es wollte herausfinden, welche Routen der ukrainische Postdienst nutzt, um die Fracht in die Ukraine zu bringen und wann sich die Pakete wo befinden.
Als nächstes, davon ist Generalbundesanwalt Jens Rommel überzeugt, sollten den Spähpaketen weitere folgen – allerdings mit Brandsätzen statt Trackern. Sie sollten sich auf dem Weg oder in der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen.
Die Polizei war schneller
Die Polizei schlug zu, bevor der Plan in die Tat umgesetzt wurde. Ein 22- und ein 25-Jähriger Ukrainer wurden in Deutschland festgenommen, ein 30-jähriger in der Schweiz.
Die Pläne der drei Angeklagten wecken Erinnerungen an den Juli 2024. Damals sollen mehrere ebenfalls durch den russischen Militärnachrichtendienst angeworbene Täter unter anderem Pakete mit hochentzündlichen Brennstoffen verschickt haben.
Ein defekter Zünder verhindert die Katastrophe
Eines ging im DHL-Frachtzentrum des Flughafens Leipzig in Flammen auf, kurz bevor es in ein Flugzeug verladen wurde. Nur weil der Zeitzünder nicht funktionierte, ging die Brandbombe nicht während des Fluges hoch. Jene Pakete waren in Litauen aufgegeben worden.
Von dort aus wurden im selben Zeitraum drei weitere präparierte Pakete verschickt. Zwei mit einem DHL-Frachtflugzeug nach Großbritannien, eines mit Lastwagen nach Polen. Das eine zündete in einem Logistikzentrum im englischen Birmingham, das andere nahe der polnischen Hauptstadt Warschau. Das vierte, in Birmingham gefundene Paket zündete aufgrund eines technischen Defekts nicht.
Noch sind nicht alle Täter gefasst
Ermittler nahmen zehn Verdächtige fest. Jeweils fünf von ihnen verantworten sich gerade im litauischen Wilnius und im polnischen Lodz vor Richtern. Ihnen drohen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Nach elf weiteren Beschuldigten des Netzwerkes fahndet die Polizei weltweit.
Wegwerfagenten nennen Geheimdienstexperten solche Täter: Menschen, die über soziale Medien meist von russischen Geheimdiensten angeworben werden, oft kleine Geldbeträge oder Geschenke wie Smartphones erhalten, einfache Aufträge wie Sabotieren, Spionieren oder Propagandaverbreiten erhalten und – ganz entscheidend – leicht ersetzbar sind und durch den Auftraggeber fallen gelassen werden, wenn sie auffliegen.
Der Präsident warnt vor Wegwerfagenten
„Fremde Staaten bedrohen unsere Demokratie und Sicherheit durch Wegwerfagenten‘“, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen. Ein Phänomen, das in der Ukraine zunehmend Kinder und Jugendliche erfasst: In Computerspielen werden sie durch russische Agenten geworben.
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Sie bekommen Spielkonsolen und hochwertige Handys geschenkt. Im Gegenzug sollen sie Autos anzünden, Fotos von Energie- und Militäreinrichtungen machen und an ihre Agentenführer weiterleiten. Das Ziel: die Gesellschaft durch kleine Sabotageakte verunsichern, ungefährdet spionieren.
Kinder im Agenten-Visier
„Ein Kind, das einen Militärtransport oder eine Kaserne mit seinem Handy fotografiert, wirkt ungefährlich. Genau das nutzen russische Nachrichtendienst gezielt aus“, sagt Kyrylo Budanow, der frühere Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HRU und heutige Chef des Präsidialamtes Wolodymyr Selenskyjs.
Er warnt: „Das ist kein ukrainisches Phänomen. Das erfasst jedes Land, das ins Fadenkreuz Russlands gerät. Eltern sollten genauer hinschauen, wenn ihr Kind plötzlich neues Spielzeug oder ein Handy, Geld für neue Klamotten hat.“
Der Vorsitzende kennt sich aus mit Spionen
Mit alledem werden sich ab kommenden Dienstag in Stuttgart fünf Richter unter der Führung von Matthias Merz befassen. Der Vorsitzende hat das Verfahren zunächst jeweils dienstags und donnertags bis zum 24. September terminiert.
Merz selbst hat seine Erfahrungen mit Agenten schon gemacht. 2013 war er Berichterstatter seines Senats im Verfahren gegen die russische Agentenfamilie „Andreas und Heidrun Anschlag“. Die Tarnnamen von Alexander Abramow und Olga Abramowa, die durch den russischen Auslandsgeheimdienst SWR ausgebildet worden waren.
Waren die falschen Österreicher Vorbild?
Das Paar gab sich als in Argentinien und Peru geborene Österreicher aus, lebte zeitweise in Balingen, Aachen, Meckenheim und Marburg. Die Agenten warben einen Mitarbeiter des niederländischen Außenministeriums an, erhielten von ihm hunderte vertrauliche und geheime Dokumente der Nato und übermittelten sie nach Russland.
Die beiden Russen wurden zu sechseinhalb und fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Pikanterweise hatten sie selbst ihrer Tochter Herkunft und Tätigkeit verschwiegen.